Schäubles Kreuzverhör?

schaeuble-gg ((Das Bild ist von Flickr-User Kruxmux, thx))

Bei der Tagesschau.de wird es am Donnerstag um 13.00 Uhr einen Video-Chat mit unserem Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble geben. Schon jetzt kann man Fragen stellen und für schon gestellte Fragen stimmen (logischerweise werden wohl die Fragen mit den meisten Stimmen gestellt).

Also stellt intelligente Fragen und sorgt mit euren Stimmen dafür, dass dieser Video Chat zu einem Kreuzverhör für Herr Schäuble wird.

Update:

In der FAZ hat der gute Herr Schäuble sich doch tatsächlich beschwert, dass sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Gesetzgebung einmischen würde.
Bitte????
Das Bundesverfassungsgericht überprüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz – Und dem Schäuble mischt es sich zu sehr ein????
Wie kann man so sehr unter Realitätsverlust leiden ?

Er sagt das Bundesverfassungsgericht habe nicht die Kompetenz über die Online Durchsuchung zu entscheiden. Wirklich, mir fehlen die Worte. Unser Innenminister hat scheinbar so große (begründete) Angst, dass seine Gesetze alle verfassungswidrig sind, dass er es jetzt (mal wieder) die Flucht nach vorn versucht.

Bei so viel Ignoranz gegenüber unserem Rechtsstaat kommt es mir wirklich hoch. Wie konnte so jemand in ein solches Amt gelangen und warum hat ihn da noch niemand raus befördert.

2 Antworten auf „Schäubles Kreuzverhör?“

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