Schäubles Kreuzverhör?
Geschrieben von: lars
Also stellt intelligente Fragen und sorgt mit euren Stimmen dafür, dass dieser Video Chat zu einem Kreuzverhör für Herr Schäuble wird.
Update:
In der FAZ hat der gute Herr Schäuble sich doch tatsächlich beschwert, dass sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Gesetzgebung einmischen würde.
Bitte????
Das Bundesverfassungsgericht überprüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz – Und dem Schäuble mischt es sich zu sehr ein????
Wie kann man so sehr unter Realitätsverlust leiden ?
Er sagt das Bundesverfassungsgericht habe nicht die Kompetenz über die Online Durchsuchung zu entscheiden. Wirklich, mir fehlen die Worte. Unser Innenminister hat scheinbar so große (begründete) Angst, dass seine Gesetze alle verfassungswidrig sind, dass er es jetzt (mal wieder) die Flucht nach vorn versucht.
Bei so viel Ignoranz gegenüber unserem Rechtsstaat kommt es mir wirklich hoch. Wie konnte so jemand in ein solches Amt gelangen und warum hat ihn da noch niemand raus befördert.
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2 Antworten zu “Schäubles Kreuzverhör?”
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11. März 2009 um 18:24
Ja das wird bestimmt interessant.
Ich bin mal gespannt was für Fragen gestellt werden, meistens werden die Kritischen Fragen bei sowas ja übersprungen.
Hier ein lustiger “Freudscher” Versprecher von Schäuble.
http://www.youtube.com/watch?v=XsnMYckITWw
MfG
Matthias
30. März 2009 um 20:38
hier man wir sind im netzman