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Gestern war ja so etwas das sich IT Gipfel nannte. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org hat dazu einen sehr schönen Kommentar in der Taz unter dem Titel „Die Angst vor dem User“ geschrieben:

Ein Auzug:

[…]Stattdessen rufen die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung von Verbindungen, die Pläne für heimliche Onlinedurchsuchungen von Computern und die vielen Datenschutzskandale der letzten Wochen bei den Bürgern Ängste hervor. Wenn sich unbescholtene und unverdächtige Menschen aber aus Angst vor einem „Big Brother“-Staat nicht mehr trauen, das Netz unbesorgt zu nutzen, wie Umfragen nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung gezeigt haben, dann ist das ein Skandal – und schädlich für den IT-Standort Deutschland ohnehin.[…]

Ich kann ihm einfach nur zustimmen was er dort schreibt und auf den folgenden Absatz hinweisen:

[…]Eine Vielzahl an freien Softwareprojekten geht auf die große Entwicklerbasis in Deutschland zurück. Und unzählige Internetnutzer veröffentlichen ihre Blogs, MP3s, Videos und andere kulturelle Erzeugnisse unter Creative-Commons-Lizenzen, die das Weiterverwenden und Remixen erlauben. Doch dieses Engagement wird leider nicht als bürgerschaftliches Engagement anerkannt, geschweige denn gefördert. Der Staat hat die Möglichkeit, den Weg in die digitale Gesellschaft zu weisen. Staatliche Informationsangebote gehören deshalb selbstverständlich mit offenen Lizenzen ausgestattet. Informationsfreiheit muss nicht nur durch Gesetze garantiert, sondern aktiv praktiziert werden, etwa durch die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten und -daten im Netz und Partizipationsmöglichkeiten auf allen Ebenen.

Wünschenswert wären auch medienkompetente Politiker, die das Netz in ihr Leben integriert haben. In der Realität kokettieren viele von ihnen leider immer noch damit, dass sie sich Texte aus dem Internet gerne ausdrucken lassen. Die Generation Internet findet so etwas aber nicht lustig – und einen nationalen IT-Gipfel, der sorgsam ausgewählte Arbeitsgruppen hinter geschlossenen Türen tagen lässt, schon gar nicht. Vielmehr braucht es einen nationalen Internet-Gipfel, der mit allen beteiligten Bürgern die Herausforderungen der digitalen Zukunft angeht und fragt, wie diese menschenwürdig und gerecht gestaltet und nachhaltig entwickelt werden kann. Dazu braucht es auch Strukturen und Prozesse, die einer Informationsgesellschaft entsprechen und würdig sind.

Wer den Kommentar genauso wichtig und gut wie ich findet kann sich auch noch die etwas längere Rohfassung direkt auf seinem Blog durchlesen.
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Bei Zeit-Online steht ein sehr guter Beitrag, der behauptet, dass 9/11 in Deutschland langsam verarbeitet sei, mit dem Titel:
Das Ende von 9/11 – Sieben Jahre nach den Anschlägen: Die Zeit der Hysterie ist endlich vorbei

Der Autor schreibt zum scheitern des BKA-Gesetzes:

[…]All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von 9/11.[…]

Geht auf das mittlerweile rare Gut der Freiheit ein:

Freiheit braucht Mut, auch in Zeiten des Terrors
Das ist die wichtigste Veränderung, die sich jetzt abzeichnet: der Abschied vom Maximum. Die Rückkehr zur liberalen Normallage.[…]

Und bricht eine Lanze für unser Grundgesetz und urteilt vernichtend über die letzten 7 Jahre Sicherheitspolitik:

[…]Diese erstaunlich mutige Verfassung, das Bonner Grundgesetz, ist bis heute die Leitplanke der deutschen Politik. Sie gibt die Richtung vor, in die sich die Republik bewegen soll. Sie definiert einen weiten Raum des Möglichen – und sie markiert die äußersten Grenzen dessen, was geht. Solch eine Leitplanke kann man zerstören, indem man frontal hindurchrast. Aber ebenso heikel ist es, wenn man einen Wagen auf Dauer haarscharf an der Planke entlangsteuert, Metall auf Metall, quietschend, kreischend, funkensprühend. Das beschädigt das Auto, bringt die Insassen in Gefahr – und ruiniert irgendwann auch die Leitplanke.

Sieben Jahre lang ist die deutsche Rechtspolitik an dieser Leitplanke entlanggeschrammt. Spätestens jetzt, da das BKA-Gesetz und der Bundeswehreinsatz im Innern gescheitert sind, ist es Zeit, auf die mittlere Spur zurückzukehren. Es fährt sich sicherer dort. Sogar in Zeiten des Terrors.

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