Essen 17.11. Bildungsstreik 2009
Geschrieben von: lars
Um 10 Uhr war ja wie schon mehrfach erwähnt treffen auf der Essener Campus Wiese, dort waren schon überall auf dem Campus Polizisten verteilt, obwohl diese wie ich aus gut informierten Kreisen erfahren habe, keine Genehmigung hatten das Campus Gelände zu betreten. 
Um ca 11:30 setzte sich der Demozug Richtung Innenstadt in Bewegung. Am Kopstadtplatz haben dann wie geplant die Demonstration des Essener Schülerbündnisses auf die Studierenden gewartet. Der gemeinsame Demozug ist dann ein wenig um die Innenstadt herum gezogen (für die Fußgängerzone hat man anscheinend keine Genehmigung bekommen).
Unten gehts weiter: (Auch mit Update: 154 Festnahmen)
Am Hirschlandplatz sollte eigentlich eine Kundgebung stattfinden, die allerdings mangels Lautsprechersystem und der zu großen Lautstärke der Demonstrationsteilnehmer ausfallen musste. Ungeschickter weise hat der Anmelder der Demonstration darauf hin die Demonstration für beendet erklärt. Wer den Hirschlandplatz kennt, der kennt auch seine Nähe zur Kettweger Str., eine der Haupteinkaufstraßen in Essen:
Größere Kartenansicht
Es kam also wie es kommen musste: Die Polizei hat den Weg zur Fußgängerzone versperrt, und etwa 1000 Demonstranten haben versucht zu dieser zu gelangen. (Ich werde nachher mal ein paar Videos von teilweise sehr unschönen Aktionen seitens der Polizei hier einbinden erledigt, siehe unten)
Die Polizei hat sich hier äußerst unkooperativ verhalten und man hatte stellenweise das Gefühl sie wollten die Eskalation. Pointe der Geschichte: Ein Teil der Demonstranten hat einen kleinen Demozug Richtung Hbf veranstaltet, der andere Teil ist die komplette Kettweger Str. vom Porscheplatz lautstark entlang demonstriert.
Update: Laut derWesten hat es 154 Festnahmen gegeben, 34 davon noch nicht strafmündig:
Essen. Mehr als 3000 Schüler und Studenten haben am Dienstag in Essen für ein besseres Bildungssystem gestreikt. Jedoch widersetzten sich einige den Anordnungen der Polizei. Vor dem Rathaus wurden 154 Demonstranten festgehalten. Sie müssen mit einer Anzeige rechnen.
Beim ZDF gab es auch Meldungen:
Nach einer friedlichen Demonstration für bessere Bildungschancen haben mehrere hundert Studenten in Essen Polizeiabsperrungen durchbrochen. Es kam zu Blockaden, die Polizei spricht von einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Vor dem Rathaus wurden deshalb 154 Personen vorübergehend zur Personenfeststellung festgehalten. Die Jugendlichen und Erwachsenen müssen nun mit Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz rechnen.
Auch die taz kommentiert:
In Essen sind 150 Protestierende, darunter überwiegend SchülerInnen, festgenommen worden. Vorher wurden sie eine Stunde eingekesselt. Zwischen 2.500 und 3.000 SchülerInnen waren seit halb zehn durch die Stadt gezogen, ab halb elf kamen noch circa 1.000 Studierende dazu. Um kurz vor eins wurde die Demo aufgelöst. Wie ein Sprecher der Asta Essen erklärte, fehlte es an einer “vernünftigen Demonstrationsleitung”. Daraufhin fanden sich mehrere Gruppen zu Spontandemonstrationen zusammen, welche die Polizei bald wieder auflöste. Eine Gruppe versammelte sich vor dem Rathaus und blieb dort eine Stunde. Der Rathausplatz ist mit dem Einkaufszentrum überdacht, daher verstößt das nicht gegen das Recht zur Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel. Trotzdem schritt gegen 15 Uhr die Polizei ein und transportierte die 150 Studierenden und SchülerInnen ab, angeblich wegen “Hausfriedensbruchs”.
Die Ruhrbarone haben noch mehr Informationen:
Die Polizei begründete den Studenten- und Kinder-Kessel vor allem durch Eingriffe der Demonstranten in den Straßenverkehr: “Nach offizieller Beendigung durch den Veranstalter und die Polizei liefen mehrere hundert Demonstranten durch die Innenstadt. Es kam zu spontanen Straßenblockaden und Durchbrechungen von Polizeiabsperrungen, wodurch es zu gefährlichen Situationen für Autofahrer und den Demonstranten kam.” Ganz Wagemutige könnten ja nun auf die Idee kommen, dass es die Aufgabe der Polizei gewesen wäre, den Verkehr so zu regeln, das die Schüler- und Studenten ihr Demonstrationsrecht hätten wahrnehmen können. Wolfgang Beus, Sprecher des Inneministeriums, das für die Polizei in NRW zuständig ist, wollte den Einsatz auf Anfrage nicht kommentieren: “Das entscheiden die Kollegen vor Ort.” Er würde die Einzelheiten nicht kennen und könnte nicht beurteilen, ob das Verhalten der Beamten gerechtfertigt war oder nicht.
Die pflichtlektüre schreibt: Bildungsstreik-Hochburg im Ruhrgebiet ist Essen
Hier ist die Pressemitteilung der Polizei Essen.
YouTube DirektPolizeikette
YouTube DirektDeeskalation
YouTube DirektPolizeibrutal
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9 Antworten zu “Essen 17.11. Bildungsstreik 2009”
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17. November 2009 um 19:42
Ganz anders ist es in Aachen gelaufen. 2500 Demonstranten aber kaum sichtbare Polizeipräsenz. Zumindest keine in Hundertschaftmontur. Nur ein paar “Streifenpolizisten”, die hauptsächlich mit der Absperrung der Straßen beschäftigt waren, und der Polizeipräsident. Keine Eskalation. Der FO3 wurde am morgen der Demonstration nach sechs Tagen verlassen, ohne Polizei.
17. November 2009 um 19:54
Noch eine Anmerkung zur medialen Aufbereitung:
Bei SPON und tagesschau.de waren die Proteste der Aufmacher. Bei tagesschau.de war zeitweise auch die 2. und die 3. Meldung zum Thema.
Bei der FAZ immerhin nach Lafontaines Erkrankung und Verärgerung über Brüderle auf Platz 3.
Wie schauts aus bei Bild: in dem Aufmacherflash ist nichts. Die Meldung kommt erst auf Platz 12. Bei der Nachrichtenlage kann man das aber auch verzeihen, vorher immerhin so wichtige Meldungen wie “Gleitgels im Öko-Test — Bei vieren juckt´s statt zu kribbeln”, der “Po- und Busencheck von Katie Price” und das Geständnis von Maria Riesch, keine Zeit für einen Freund zu haben.
17. November 2009 um 20:34
@Aachener: Die Bild stellt sich selbst mal wieder ein Armutszeugnis aus -.- aber was soll man anderes von ihr erwarten.
Ich hatte mir noch mehr von der 20 Uhr Tagesschau erhofft, aber die Berichterstattung war wohl in Ordnung so.
Mal sehen was morgen in den Zeitungen steht
18. November 2009 um 22:53
Schöner Bericht und so aber nix für ungut, aber ich finds ein bischen kritisch, hochauflösende Fotos unzensiert von linken Demos hochzustellen…
da sind halt gesichter bei, um die sich manche Redwatchseiten echt für interessieren könnten, insbesondere in Essen….
19. November 2009 um 04:11
[...] 3,000 protesters on a demonstration in Essen; police attacks demonstration:154 temporary arrests [lerex.de] [...]
19. November 2009 um 10:27
@Stevie ich sehe nicht ein warum diese Demonstration in die Linke Ecke gerückt werden soll. Auch der RCDS AStA ist mitgelaufen Grüne und SPD NRW MdL haben sich solidarisch gezeigt. Der Rektor hat für diese Demonstration alle Studierenden von der Anwesenheitspflicht befreit.
Das Ganze nur in die Linke Ecke zu schieben ist glaube ich arg verallgemeinert.
Wenn du allerdings auf einem Bild bist und dort nicht erkannt werden möchtest, nutze einfach das Kontakt Formular, und ich werde dafür sorgen das Bild zu anonymisieren.
Viele Grüße
lars
19. November 2009 um 12:54
Also gedanken um Gesichter muss man sich weniger machen… Die Gesichter die ich jetzt erblickt hab von Linkn sind eh schon auf tausend Fotos im Internet und die haben damit auch keine Probleme großteils^^
Es war von Anfang an klar das Pressefotos selbstverständlich erlaubt sind, die wussten das es Bilder von ihnen gibt^^
20. November 2009 um 14:18
[...] demonstraties vonden plaats in de volgende steden: Aken (2.000), Wiesbaden (10.000), Berlijn (25.000), Heidelberg (2500), München (10.000), Mainz (3.000), [...]
30. November 2009 um 23:25
Und schön die Polizei mit der Hand an der Waffe im Holster.