Bundestrojaner
Geschrieben von: lars
Der Innenausschuss des Bundestags verabschiedet heimliche Online-Durchsuchungen (den Bundestrojaner).
Jetzt kommt das Gesetz zum Plenum, wo die Zustimmung allerdings dank großer Koalition als sicher gilt. Danach muss es wahrscheinlich als Zustimmungsgesetz durch den Bundesrat (Da es auch den Zuständigkeitsbereich der Länder tangiert)
Außer der Onlinedurchsuchung wird damit der Weg frei für (Wikipedia):
- Raster- und Schleierfahndung
- Einsatz von verdeckten Ermittlern
- Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen)
- Videoüberwachung
- heimliches Betreten von Wohnungen
Damit weicht der Staat endgültig jegliche Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst auf, verletzt alle möglichen Berufsgeheimnisse (Verschwiegenheitspflicht bei Ärzten, Rechtsanwälten uvm ) und erschwert die Arbeit für investigative Journalisten (denn wer ist noch bereit mit einem Journalisten Kontakt aufzunehmen um einen Skandal in der Regierung aufzudecken, wenn er danach ganz sicher wegen Geheimnisverrats in den Knast geht?).
Dazu was passiert wenn unsere Presse nicht mehr funktioniert eine sehr passende Grafik:
Bleibt zu hoffen das das Gesetz sowohl im Bundesrat als auch vom Verfassungsgericht gestoppt wird, denn die Trennung von Polizei und Geheimdienst wurden nicht einfach willkürlich gesetzt, sondern sind Lehren aus der Weimarer Verfassung in der die spätere Gestapo (geheime Staatspolizei) Angst und Schrecken verbreitete. Auch der Vergleich zur alles überwachenden Stasi liegt nahe. 
Mehr dazu gibt es unter Anderem bei Ravenhorst und FreiheIT.
Keine ähnlichen Beiträge bisher.