Von allen Seiten erhält der Bildungsstreik Zuspruch. Kaum ein Politiker traut
sich noch die Probleme im Bildungssystem zu bestreiten. Doch weisen alle die
Verantwortung von sich und leisten lediglich Lippenbekenntnisse. Hinter dieser
freundlichen Maske für die Öffentlichkeit wird allerdings mit gröbster Gewalt
versucht den Protest nieder zuschlagen. An vielen Orten die gleichen Bilder:
In Essen wurden aus einer friedlichen Spontandemonstration zum Bildungsstreik
heraus Leute von Polizisten verprügelt und festgenommen. Es gab einen Kessel mit
über 150 Menschen zum Teil unter 14 Jahre alt, die Gewaltausbrüche der
Polizisten vor Ort waren für viele traumatisch.
In Düsseldorf ruft der Schulleiter der Hulda-Pankok Gesamtschule, Heinz
Gniostko, eine Einsatzhundertschaft, um seine SchülerInnen mit Gewalt aus der
Schule entfernen zulassen. Diese hatten symbolisch ihre Aula besetzt und wollten
dort Diskussionsveranstaltungen organisieren.
Die Liste der gewalttätigen Übergriffe ließe sich lange fortsetzen. An vielen
besetzten Unis setzt die Hochschulleitung auf Polizeigewalt und Strafanzeigen,
statt auf Argumente.

Zum einen kann dies als ein völliges Versagen von (Hoch-)Schulleitungen und der
Polizei verstanden werden. Allerdings wiederholen sich die Fälle zu oft. Das
Vorgehen hat Methode. Es ist Aufgabe der Verantwortlichen in
Bildungsinstitutionen und Polizei den Status Quo zu schützen. Öffentlich spricht
man sein Verständnis aus, hinter den Kulissen aber versucht man die
Protestierenden zu spalten und zu Kriminellen zu erklären. Jene, die sich nicht
einschüchtern lassen werden mit Polizeieinheiten konfrontiert, die dazu
ausgebildet wurden, Aufstände nieder zuschlagen. Die traumatischen
Gewalterfahrungen sollen jungen Menschen, die es mit der Meinungsfreiheit zu
Ernst nahmen, den Mut nehmen.
Hier offenbart sich, dass unsere Demokratie dort endet, wo der Protest einen
Punkt erreicht, an dem er in der Lage ist die bestehende Situation tatsächlich
nachhaltig zu verändern. Diese Erfahrung ist erschreckend und wir können diesen
Zustand nicht länger hinnehmen!
Der Bildungsstreik Forderungskatalog zielt im Kern darauf ab die
Selbstbestimmungs- und Demokratiefähigkeit jedes Menschen zu entwickeln. Diese
müssen nun auch gegen Kriminalisierung und Polizeigewalt geschützt werden.

Daher demonstrieren wir:

-für eine Aufklärung des von der Presse so genannten “Essener Kinderkessel”
-für eine strafrechtliche Amnestie aller im Zuge des friedlichen
Bildungsstreiks angeklagten in NRW und bundesweit, sowie unserer Komilitoninnen
und Komilitonen international
-wir fordern ein Kennzeichnungsnummer für Polizisten, gut sichtbar auf ihrer
Dienstuniform, damit Polizisten, die im Dienst gewalttätige Übergriffe begehen,
im Nachhinein auch belangt werden können.

-von der Politik und Hochschulleitungen fordern wir weiterhin ein Eingehen auf
unsere Hauptforderung: Eine freies ausfinanziertes Bildungssystem für Alle!
Bildung ist ein Menschenrecht – Wir geben uns nicht mit kleinen Retouchierungen
zufrieden!

Daher kommt alle zur NRW landesweiten Bildungsstreik Demonstration gegen
Repression nach Duisburg!