lerex

politics, style & more

Navigation

Letzte Kommentare

Archiv

Themenwolke

Kurz bemerkt (2)

Geschrieben von: lars

Kurz bemerkt diesmal mit Vorschlägen zu neusprechenden, ironisch sarkastischen Fernsehmoderatoren, Fassadenkletterern, der Bundestagswahl und einigem mehr.

Schäuble-Neusprechlexikon

Bei der Zeit gibt es ein nettes kleines Lexikon über die Sprache unseres Innenministers. Dort wird zB: erklärt warum der “E-Pass” E-Pass heißt und warum für “moderne Ermittlungsmethoden” keine Ermittler benötigt werden.
Da es so einiges an verlogener Politikersprache klar macht, ist es absolut lesenswert! (Darf auch gerne als Befehl interpretiert werden. Oder um es mit längst vergangenen Fernsehliteratursendungstiteln zu sagen: Lesen!) [via]
ps: In der aktuellen Zeit Printausgabe (das komische faltbare Etwas, dass aus Holzresten erstellt wurde und nun mit schwarzer Farbe (nach kurzem Nutzen) wieder zu Müll gemacht wird) wird im Artikel “Staatsbankrott” durchgespielt was passiert wenn ein (EU)Staat pleite geht und welche Folgen das für die Bürger, Unternehmen und das politische System des Landes haben könnte. (Auch hier Prädikat: Lesen!)

Greenpeace vs Regierung

greenpeace-vs-government1 [via]

Die Daily Show rockt mal wieder

the-daily-show2

Jon Stewart von der Daily Show nimmt mal gleich einen ganzen Sender auseinander. CNBC beschwert sich, dass Obama es tatsächlich wagen will Geld vom Bailout Hausbesitzern zukommen zu lassen, die ihre Kredite nicht mehr Zahlen können. Die Kohle also nicht den Banken zukommen lassen will. Es macht wirklich Spaß zu sehen wie er diesen Sender bloßstellt. (An Obama spart er übrigens auch nicht mit Kritik: Hier ein Folge über Obamas “neue” Irakpolitik)
[via]


YouTube DirektJonStewart

Hier gehts zur Originalquelle wo man auch alle Folgen in voller Länge schauen kann: The Daily Show – CNBC Gives Financial Advice

Jon Stewart at its best, hell yeah!

Die Daily Show ist einfach großartig, ganz ehrlich, sowas fehlt mir in meiner Muttersprache: Eine Sendung die aktuelle politische Sachverhalte gekonnt und gerne auch mal polemisch kabarettistisch aufs Korn nimmt und auch mal etwas jüngere Leute anspricht. (Nichts gegen Pispers und Co, aber für Politik interessieren kann man junge Menschen so nicht). Außerdem schafft es Jon Stewart in seiner viermal wöchentlich erscheinenden Sendung (fast) immer interessante Gäste zu bekommen, die sich seinen oft knallharten Fragen stellen müssen.

Mein Vorschlag: Der Elektrische Reporter

Der Gute alte ElRep hat mal wieder was neues, diesmal geht es um Vorschlagsysteme (zB: Amazon (Leute die dieses Buch kauften haben sich auch folgende Porno Sammlung zugelegt) LastFM (Du hörst französischen Elektro? wie wäre es mit ein bisschen französischem Getto-Rap?) usw) Er beleuchtet auch den Datenschutzaspekt und sagt das Ende des Massenkonsums vorraus:


Elektrischer Reporter – Vorschlagsysteme: Mit den besten Empfehlungen

Die Fünf großen Parteien

Bei der Tagesschau gibt es eine recht informative Artikel-Reihe zu den fünf großen Parteien. Zu jeder Partei eine aktuelle Einschätzung. Kleine Parteipolitikauffrischung für jedermann

Bonus:

Newsticker:
Der Bundestag berät über Datenschutz in Sozialen Netzwerken – Dort wird mal wieder so viel bei rum kommen wie beim Arbeitnehmer Datenschutzgipfel: Nichts!

openSUSE kommt ab jetzt alle 8 Monate raus. – Wollen wir hoffen dass dabei die Qualität nicht nachlässt.

Einer der hirnlosesten Ideen der Welt wurde rückgangig gemacht – die Verstaatlichung der Bundesdruckerei – Nachdem man den Laden verkauft hat und der trotz ABM Maßnahme E-Pass und E-Perso kurz vor der Pleite stand, kommt man auf die Idee, dass so eine Bundesdruckerei in der Hand des Staates vielleicht doch ne gute Sache wäre -.- manchmal glaube ich, dass bei einigen Entscheidung alle versuchen möglichst nicht zu denken.

Jörg Tauss wird wird des Kinderpornografiebesitzes verdächtigt – Ausgerechnet der Politiker der sich mit Vorratsdatenspeicherung uswusf auskennt soll seine Daten nicht verwischen können? Für die Verschwörungstheoretiker hat Fefe alle Auffälligkeiten vermerkt: Zitat: “Tauss war einer der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was Verschlüsselung ist. Und wir (der CCC) haben ihm das mit der Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt. So jemand verschickt doch keine inkriminierende MMS!” Und wo wir gerade beim CCC sind:

Das Bundesverfassungsgericht hat Wahlcomputer in der jetzigen Form für Verfassungswidrig erklärt. – Ich weiß nicht in welchem Dritte-Welt-Lands-Zustand sich Deutschland schon befinden würde ohne das Bundesverfassungsgericht.

  1. von Flickr-User Chrishartmann unter der cc-by-nc Lizenz []
  2. Bild ist von Flickr-User wallyg und steht unter cc-by-nc-nd Lizenz []

Gaza/Zensur/UN-Verbrechen/Hessen/Basicthinking/Lobbying

Geschrieben von: lars

Hab im Moment mal wieder wenig Zeit zu bloggen (Klausurphase usw usf), deswegen gibts jetzt einiges in Kurzform:

[UPDATE2]Israel schießt mit Cluster-Phosphorgranaten auf Wohngegenden im Gazastreifen.
Unabhängig davon ob es für Isreal gerechtfertigt ist gegen die Hamas vorzugehen, gegen die Zivilbevölkerung so brutal vorzugehen ist es bestimmt nicht.
Was das anrichtet steht bei Wikipedia:

Neben der Brandwirkung und den schwer heilenden Verletzungen, die ein Hautkontakt schon bei geringen Mengen verursacht, sind weißer Phosphor und seine Dämpfe hochgiftig. Für einen Erwachsenen sind bei direkter Aufnahme schon 50 mg tödlich. Der Tod tritt erst nach 5 bis 10 Tagen ein, die Giftwirkung beruht auf einer Störung der Eiweiß- und Kohlenhydratsynthese. Bei dermaler Aufnahme, d. h. über die Haut, ist die Gefahr geringer.
Eine mit Phosphor in Kontakt gekommene Person wird versuchen, die brennenden Stellen auszuschlagen. Da der Phosphor jedoch mit einer Kautschukgelatine versetzt ist, bleibt die zähflüssige Masse an der bis dahin noch nicht brennenden Hand haften und wird so weiter verteilt. Weißer Phosphor erzeugt in der Regel drittgradige Verbrennungen, zum Teil bis auf den Knochen. Da diese bei einem Angriff meist großflächig sind, sterben Betroffene langsam an ihren Verbrennungen, sofern sie nicht durch Inhalation der giftigen Dämpfe, Verbrennung der Atemwege oder Intoxikation zu Tode gekommen sind.

Lest euch dort auch mal durch warum die Nutzung von Phosphor-Granaten von der UN nicht erlaubt ist.
Bei SpOn gibt es auch ein Bild wie so ein Granateneinschlag aussieht.
(via)
[UPDATE:] bei Tagesschau.de gibt es neue Infos zu dem Thema.
[UPDATE2:] Wiedermal Tagesschau.de … diesmal mit Video und genaueren Infos über die Folgen der Phosphor Granaten, unter dem Titel: “Meine Familie ist buchstäblich geschmolzen”

In Deutschland wird Zensur zur Tagesordnung
Zwar nennen deutsche Medien das geschickterweise nur “sperren” von Internetseiten, aber der Inhalt bleibt der gleiche wie in China oder Nordkorea.
Das ganze wird natürlich als tolle Anti-Kinderpornographie Aktion verkauft. (Als ob die Pädophilen von dieser Sperrung dann geläutert werden). In anderen Ländern wie Finnland hat sich gezeigt, dass auf der Liste der Seiten die gesperrt zensiert werden nur sehr wenige wirkliche Pornografische Seiten befinden, und kaum berichtet jemand darüber steht seine Seite auch auf dem Index. :mrgreen:

Wikileaks veröffentlicht interne Untersuchungen der UN zu eigenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Hunderte Dokumente aus dem Inneren der Vereinten Nationen sind an die Öffentlichkeit gelangt – Berichte über Misswirtschaft, Missbrauch und Missmanagement. Vergewaltiger? Uno-Blauhelme im Kongo.

Es liest sich wie ein Sammelsurium des Schreckens. Hunderte Dokumente aus dem Inneren der Uno legen öffentlich dar, in welchen Fällen die Weltorganisation gegen ihre moralischen Standards, gegen Gesetze, gegen die Menschlichkeit oder schlicht gegen den gesunden Menschenverstand verstossen hat.

Denn seit gestern sind rund sechshundert interne Untersuchungen der Vereinten Nationen im Internet greifbar – offenbar hat sie ein anonymer Whistleblower der Weltöffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Gepostet wurden die Papiere auf Wikileaks, der anonymen Site zur Publikation versiegelter Dokumente. Und geheim sollten diese Berichte wohl auch bleiben: Rund siebzig der jetzt lesbaren Reports wurden von der Uno als «strictly confidential» eingestuft. Vereinzelt hat man sogar die geografischen Beschreibungen, die Namen der Beteiligten und die Bezeichnungen der involvierten UN-Truppen verfremdet – offenbar zur besseren Tarnung. [...]

Allerdings sind diese Berichte mit Vorsicht zu genießen:

Allerdings: Die Berichte stammen selber von UN-internen Kontrollbehörden – von Abteilungen also, deren Aufgabe es ist, Missbrauch und Missmanagement zu bekämpfen; und teilweise gelangen die Kontrolleure auch zum Schluss, dass die Vorwürfe gegen ihre Organisationen und Vertreter falsch seien. Eine Stellungnahme der UN zur Massenpublikation auf Wikileaks war bislang nicht erhältlich. In einem Fall allerdings bestätigten UN-Beamte gegenüber der Agentur AP die Echtheit des Dokuments – und zwar bei einem Bericht über 217 Vorwürfe von Vergewaltigung und Kindesmissbrauch im Kongo.

(via)

Hessen/TSG
Ja Hessen hat gewählt und die Spd hat 13 Prozentpunkte verloren, wie erwartet. Koch hat allerdings nicht wirklich hinzugewonnen und seine Sympathie sind so niedrig wie noch nie. FDP und Grüne haben klar hinzugewonnen1, und die Linke ist knapp in den Landtag gekommen. Thorsten Schäfer-Gümbel hat alles gegeben, sich profiliert und wird zum neuem Chef der SPD Hessen werden. Mir ist er ja sympathisch, alleine wegen seines Internetwahlkampfes: mit Videoblog, Twitteraccount und meinVZ-/Facebookaccount.

Bloggerthema Nummer eins war ja in den letzten Wochen der Verkauf von basicthinking bei Ebay.
Basicthinking ist laut deutscheBlogcharts.de der (von anderen Bloggern) meist verlinkte deutsche Blog. Der Blogger hat diesen Blog vor kurzen bei Ebay reingestellt und hat seine Seite für 46.902 Euro verkauft bekommen. Spiegel Online dazu:

Mancher ist deshalb der Meinung, der Käufer werde nun den sogenannten Pagerank nutzen und auf der Seite schlicht Produkte verkaufen oder versuchen, mit Werbung möglichst schnell das investierte Geld wieder hereinzuholen – jeder Klick bringt Geld. Andere hoffen, dass irgendjemand dort im Sinne Basics weiterbloggen wird. Viele Kommentatoren äußerten sich im Verlauf der Auktion skeptisch – “Basic Thinking” ohne Basic sei nicht mehr als eine leere Hülle.

Mich hat es ein wenig gewundert, dass Pagerank und Wortmarke so viel Geld wert sein sollen (die Kommentar E-Mail Adressen wurden gelöscht), jetzt wird im Stil des ehemaligen Autors weitergebloggt. Mal sehen wohin das führt.

25C3 Internet-Lobbying Beitrag ist online
Wen es interessiert der kann ihn sich anschauen:

vimeo Direkt25C3InternetCampaigning

netzpolitik.org hat auch noch ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net.
2

  1. Es ist mir nach wie vor ein Rätsel wieso eine Partei, die vor der Wirtschaftskrise und teilweise noch während ihr so bedingungslos für die unsichtbare Hand des Marktes gestritten hat, nicht für diesen riesen Irrtum abgestraft wird. Die Menschen müssen doch merken, dass die jahrelang das Falsche gepredigt haben. (Siehe auch “Der Markt selber ist Ok” bei Stefan Niggemeier) []
  2. Ich hab vermutlich mal wieder einige Fehler eingebaut, wenn euch welche auffallen schreibt es doch bitte in die Kommentare, danke []

kommentierte Links (4)

Geschrieben von: lars

Gestern war ja so etwas das sich IT Gipfel nannte. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org hat dazu einen sehr schönen Kommentar in der Taz unter dem Titel “Die Angst vor dem User” geschrieben:

Ein Auzug:

[...]Stattdessen rufen die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung von Verbindungen, die Pläne für heimliche Onlinedurchsuchungen von Computern und die vielen Datenschutzskandale der letzten Wochen bei den Bürgern Ängste hervor. Wenn sich unbescholtene und unverdächtige Menschen aber aus Angst vor einem “Big Brother”-Staat nicht mehr trauen, das Netz unbesorgt zu nutzen, wie Umfragen nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung gezeigt haben, dann ist das ein Skandal – und schädlich für den IT-Standort Deutschland ohnehin.[...]

Ich kann ihm einfach nur zustimmen was er dort schreibt und auf den folgenden Absatz hinweisen:

[...]Eine Vielzahl an freien Softwareprojekten geht auf die große Entwicklerbasis in Deutschland zurück. Und unzählige Internetnutzer veröffentlichen ihre Blogs, MP3s, Videos und andere kulturelle Erzeugnisse unter Creative-Commons-Lizenzen, die das Weiterverwenden und Remixen erlauben. Doch dieses Engagement wird leider nicht als bürgerschaftliches Engagement anerkannt, geschweige denn gefördert. Der Staat hat die Möglichkeit, den Weg in die digitale Gesellschaft zu weisen. Staatliche Informationsangebote gehören deshalb selbstverständlich mit offenen Lizenzen ausgestattet. Informationsfreiheit muss nicht nur durch Gesetze garantiert, sondern aktiv praktiziert werden, etwa durch die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten und -daten im Netz und Partizipationsmöglichkeiten auf allen Ebenen.

Wünschenswert wären auch medienkompetente Politiker, die das Netz in ihr Leben integriert haben. In der Realität kokettieren viele von ihnen leider immer noch damit, dass sie sich Texte aus dem Internet gerne ausdrucken lassen. Die Generation Internet findet so etwas aber nicht lustig – und einen nationalen IT-Gipfel, der sorgsam ausgewählte Arbeitsgruppen hinter geschlossenen Türen tagen lässt, schon gar nicht. Vielmehr braucht es einen nationalen Internet-Gipfel, der mit allen beteiligten Bürgern die Herausforderungen der digitalen Zukunft angeht und fragt, wie diese menschenwürdig und gerecht gestaltet und nachhaltig entwickelt werden kann. Dazu braucht es auch Strukturen und Prozesse, die einer Informationsgesellschaft entsprechen und würdig sind.

Wer den Kommentar genauso wichtig und gut wie ich findet kann sich auch noch die etwas längere Rohfassung direkt auf seinem Blog durchlesen.
______________________________________________________________

Bei Zeit-Online steht ein sehr guter Beitrag, der behauptet, dass 9/11 in Deutschland langsam verarbeitet sei, mit dem Titel:
Das Ende von 9/11 – Sieben Jahre nach den Anschlägen: Die Zeit der Hysterie ist endlich vorbei

Der Autor schreibt zum scheitern des BKA-Gesetzes:

[...]All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von 9/11.[...]

Geht auf das mittlerweile rare Gut der Freiheit ein:

Freiheit braucht Mut, auch in Zeiten des Terrors
Das ist die wichtigste Veränderung, die sich jetzt abzeichnet: der Abschied vom Maximum. Die Rückkehr zur liberalen Normallage.[...]

Und bricht eine Lanze für unser Grundgesetz und urteilt vernichtend über die letzten 7 Jahre Sicherheitspolitik:

[...]Diese erstaunlich mutige Verfassung, das Bonner Grundgesetz, ist bis heute die Leitplanke der deutschen Politik. Sie gibt die Richtung vor, in die sich die Republik bewegen soll. Sie definiert einen weiten Raum des Möglichen – und sie markiert die äußersten Grenzen dessen, was geht. Solch eine Leitplanke kann man zerstören, indem man frontal hindurchrast. Aber ebenso heikel ist es, wenn man einen Wagen auf Dauer haarscharf an der Planke entlangsteuert, Metall auf Metall, quietschend, kreischend, funkensprühend. Das beschädigt das Auto, bringt die Insassen in Gefahr – und ruiniert irgendwann auch die Leitplanke.

Sieben Jahre lang ist die deutsche Rechtspolitik an dieser Leitplanke entlanggeschrammt. Spätestens jetzt, da das BKA-Gesetz und der Bundeswehreinsatz im Innern gescheitert sind, ist es Zeit, auf die mittlere Spur zurückzukehren. Es fährt sich sicherer dort. Sogar in Zeiten des Terrors.

via

Unbedingt lesen und weiterverteilen ;)

38 Jahre überwacht

Geschrieben von: lars

1
Wer glaubt, dass Menschenrechtler nur in Entwicklungsländern und unter totalitären Regimen permanent überwacht werden, den muss ich leider enttäuschen.
Zitat Heise:

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards.

Rolf Gössner wird seit 38 Jahren vom Verfassungsschutz überwacht, oder besser “wurde” – denn er hat vor kurzem gegen diese Überwachung geklagt und siehe da:

Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag dieser Woche teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nun überraschend mit, dass die Beobachtung “nach aktuell erfolgter Prüfung” eingestellt worden sei. Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen “weshalb die geheimdienstliche Beobachtung [...] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll”. Damit hat Gössner sein erstes Ziel erreicht, will aber weiterhin gerichtlich auf Einblick in die bisher geschwärzten oder geheim gehaltenen Teile seiner Akten drängen.

Zitat Heise: (Hervorhebungen von mir).

Ich meine jetzt mal im Ernst, die überwachen 38 Jahre nur mal so auf Verdacht und wenn der Überwachte das dann bemerkt und dagegen klagt, dann wird “nach aktuell erfolgter Prüfung” die Überwachung eingestellt.
Gössner ist auch noch Rechtsanwalt und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof Bremen, da gibt es doch sowas wie das Berufsrecht (Schweigepflicht) und eine vom Grundgesetz her garantierte Unabhängigkeit.

Absolut unverhältnismäßig was sich der Verfassungsschutz da geleistet hat. Ich will gar nicht wissen wie oft so etwas passiert und niemand davon erfährt. (Deswegen finde ich diese Idee des “Bürgeranwalts” auch so unglaublich gut, der sich für die Rechte von heimlich überwachten Personen einsetzt)

via Gulli und via fefe Danke!

  1. Das Bild ist von Flickr User seven_resist Danke! []

kommentierte Links (2)

Geschrieben von: lars

Zum Bundeswehreinsatz in Deutschland hat Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D. bei “dieGesellschafter” etwas sehr ordentliches geschrieben:

[...]Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. [...] Bei der Fußballweltmeisterschaft und beim G-8-Gipfel wurden Minenjagdboote, 24 Spürpanzer, acht Pionierpanzer, acht Panzerspähwagen, 14 Tornados und jeweils 3000 Soldaten eingesetzt. Tornados seien keine militärischen Waffen, hieß es damals tröstend, wenn sie nicht mit Bordkanonen ausgerüstet sind.

Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.

Zum Glück ist ja die SPD doch noch umgeschwenkt und bei Spiegel Online steht mittlerweile “Bundeswehr-Einsatz im Innern steht vor dem Aus”
______________________________________________________________

Der Tageszeitung (Taz) hat Wolfgang Schäuble ein absolutes Skandal-Interview gegeben. Die genialsten Kommentare dazu hat meiner Meinung nach fefe gebracht. Ein Auszug:

[...]Aber einen setzt er noch drauf. Angesprochen auf die beiden Kölner Bayernwahl-”Terroristen” und ob man jetzt verstärkt damit rechnen müsse, unschuldig in Haft zu kommen, meint er:

Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und schlimme Anschläge zu verhindern. Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.

AHA. So ist das also. In einem Rechtsstaat geht es nicht darum, dass Unschuldige nicht inhaftiert werden, sondern dass Unschuldige dann irgendwann wieder frei gelassen werden. Das erklärt auch vollumfänglich die Misshandlungen zum G8-Gipfel. Wow. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. Dem Schäuble muss man echt gar nicht mit Argumenten kommen, der redet sich auch von ganz alleine um Kopf und Kragen.

Das ganze Interview ist wirklich sehr sehr lesenswert. Da fällt mir ein toller Spruch von der Demo ein:
“Für die Freiheit
für das Leben
Schäuble aus dem Amt entheben.”

« frühere Beiträge spätere Beiträge »