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Torror in den Medien

Geschrieben von: lars

Edit: weil es traurigerweise wieder so passend ist hole ich diesen Beitrag vom 3.7.2009 mal wieder nach oben:

In der Süddeutsche Zeitung hat Heribert Prantl einen ziemlich großartigen Kommentar zu der Angstmache unseres Innenministeriums geschrieben:

Das Innenministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen spricht und warnt gleichzeitig vor der Alarmstimmung – die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt.

Der meiner Meinung nach beste Absatz bringt dann das auf den Punkt, wovor der Pispers immer so schön warnt. ((Also das Terror nur Terror ist wenn wir davor Angst haben und dass die die uns Angst machen oft noch ganz andere Interessen verfolgen))

Wer so daherredet, trägt dazu bei, dass das Land den kühlen Kopf verliert, den es im Kampf gegen den Terrorismus braucht. Vielleicht ist das so gewollt: Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze. Vielleicht ist es auch so, dass diejenigen in der Politik, die für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan plädieren, als nützliche Idioten der Terroristen diskreditiert werden sollen.

Also unbedingt den Kommentar in der Süddeutschen komplett lesen.

[via lawblog]

Du bist Terrorist

Geschrieben von: lars

Die Piratenpartei sucht einen Wahlwerbespot für die Bundestagswahl, (der hoffentlich besser wird als der grottig schlechte zur Europawahl) der hier wäre perfekt:

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

[via]

Aggro Artikel mit schönem Ausgang

Geschrieben von: lars

zensurzone-deutschland
((Das Bild ist von Flickr-User Elias Schwerdtfeger, thx!))
Weil ich hier gerade in einem Realitätsabfuckmodus bin kommt jetzt (obwohl ich eigentlich wichtigeres zu tun hätte) endlich hier mal was Neues.

Genauer: Die Meldungen des Tages kotzen mich an! Ich hab einen Hass auf diverse Leute und Institutionen, die ich hier lieber nicht nennen (und beschimpfen) will, um mich vor Verleumdungsklagen zu schützen…
Aber eins nach dem anderen:

1. Das Kabinett billigt “Gesetz gegen Internet-Kinderpornos”.

Es gibt an sehr vielen Stellen im Netz (noch) sehr viel Richtiges, Wahres und Interessantes zu lesen und je nach dem wie viel Zeit ich hier an diesem Artikel verbringe werde ich auch auf diverse Seiten davon verlinken, trotzdem möchte ich die (meiner Meinung nach) wichtigsten Aspekte kurz anreißen.

Als allererstes: Dieses Gesetz dient nicht dem Schutz der Kinder!
Dafür gibt es einige Gründe:
Wenn man wirklich die Kinder schützen wollte würde man dafür sorgen, dass die Täter hinter Schloss und Riegel kommen, denn die meisten gesperrten Seiten (anderer sogenannter Demokratien) liegen nicht im rechtsfreien Raum sondern in Industriestaaten und besonders – Überraschung – in Deutschland.
=> Ginge es um die Kinder würde keiner dieser Server noch online sein und schon einige der Täter im Knast.

Statt also Kinderpornografie zu bekämpfen wird eine Zensur Infrastruktur geschaffen, bei der alle Provider wöchentlich das zu sperren haben was das BKA ihnen sagt (ohne Widerspruchsrecht, auch bei offensichtlichen Fehlern). Und gerade dem BKA wird die Hoheit über das Internet zugesprochen, das BKA dass ja durch schon so viele Aktionen seinen guten Ruf verdient hat: Schon während der RAF Zeit sahen die Pläne des BKA besonders besonnen aus:
Dabei waren der Fantasie offenbar kaum Grenzen gesetzt. Angeblich reichte die Liste von der „Fälschung von Flugblättern“ über das systematische Belügen der Medien bis hin zur Planung von Anschlägen, die der RAF zugeordnet werden sollten. Als Ziele hätten die Staatsschützer die „Trinkwasserversorgung Berlin“ und die Hamburger Elektrizitätswerke vorgeschlagen.

Und auch sonst ist dem BKA viel zuzutrauen, nur leider keine Ehrlichkeit von Transparenz ganz zu schweigen. Das BKA ist kein Geheimdienst und sollte eigentlich einen Funken Anstand haben, scheint es aber nicht zu haben.

Jeder Idiot kann (nach einer kleinen Suche über Google (nein, das Suchwort gebe ich jetzt nicht an, sonst sitze ich bald wegen Beihilfe -.- )) die Sperren umgehen.

Aber zurück zu den Sperrlisten, in anderen Ländern wurden diese Listen geleakt (also aufgedeckt) und dann stellte sich heraus, dass außer ein paar wenigen Seiten fast keine Kinderpornografie sondern oft auch Glückspielseiten, normale Pornoseiten oder regierungskritische Seiten gesperrt werden – und kurz nachdem eine Website diesen Betrug aufgedeckt hat befindet sie sich auch auf der Sperrliste. Wem es dann noch nicht wie Schuppen von den Augen fällt dem kann ich auch nicht mehr helfen: Das ist Zensur! Damit wird ganz klar Artikel 5 (Freiheit der Meinung) und Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt.

Das beste am Gesetz kommt aber noch (Zitat Fefe):

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Krasse Scheiße. Wenn ich also die Kipo-Zensurliste durchklicke, um zu prüfen, ob da wirklich Kipo zensiert wird, drohen mir zwei Jahre im Knast. So sieht das aus, liebe Freunde.

Und bei Heise hab ich noch ein schönes Zitat gefunden:

Daukrat (123 Beiträge seit 23.07.08)

Auf Phoenix war eben in Ausschnitten die Pressekonferenz zum Thema zusehen. Es stimmt tatsächlich was Heise berichtete:
Zypris sagte, die Zugriffe auf die Stoppseiten werden in Echtzeit zum BKA umgeleitet. Und der Strafverfolgung könnten die Betroffenen ja dann dadurch entgehen, dass diese beweisen, dass ihr Zugriff versehentlich erfolgt war.

Das bedeutet zweierlei:

1. § 184b StGB Absatz 4 (” Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen …) trifft bereits
bei Eingabe einer URL zu. Das ist happig.

2. “in dubio pro reo” wird ausser Kraft gesetzt. Es tritt eine Beweisumkehr ein die die Unschuldsvermutung und Prinzipien des
Rechtsstaats hinter sich lässt.

Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass eine Juristin und deutsche Bundesjustizministerin das öffentlich zum Besten geben kann. Die
hoffen, dass die deutsche Bevölkerung durch die Wirtschaftskrise abgelenkt ist und das Stichwort “Kinderpornographie” mangels
rechtlicher Kenntnisse und unzureichenden Informationen der Medien nur halt mit Beifall bedacht wird.

Full Ack!

Bei Netzpolitik.org gibt es auch noch mal eine schöne Zusammenfassung, die mir mal wieder aufzeigt warum als Blogger noch viel lernen ich muss:

Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf drei Aspekte:

* Die Bundesregierung geht von falschen Tatsachen bezüglich eines Massenmarkte für Kinderpornografie und der Verbreitungswege aus.
* Die Sperren sind unwirksam und daher zunächst reine Symbolpolitik zu Beginn der Wahlkampfsaison. Mittelfristig ist aber mit einer Verschärfung der technischen Zugangserschwernisse zu rechnen, etwa durch DPI-Filter und ähnliches. Daher ist dies der Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur.
* Die Sperrlisten werden vom BKA zusammengestellt, das damit Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist – ohne demokratische oder gerichtliche Kontrolle. Zudem soll es die Zugriffe auf die gesperrten Seiten bei den Providern abfragen dürfen.

Justizministerin (!) Brigitte Zypries hat in der Pressekonferenz gleich noch die Unschuldsvermutung abgeschafft für Leute, die aus Versehen oder als Opfer einer gezielten Falle (Rickrolling, anyone?) auf die Stopp-Seiten geraten:

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Es gibt mittlerweile eine Liste der Provider, auf der man sehr übersichtlich sehen kann welcher freiwillig zensiert und welcher Provider sich erst vor dem Verfassungsgericht geschlagen gibt.

Es werden mittlerweile Wetten angenommen welche Seiten als nächstes zensiert werden.

Spreeblick hat eine recht schöne Aktion gestartet. Die sogar von der (IT-)Presse ordentlich beachtet wird. (Ich bin übrigens auch auf dieser Seite eingetragen, und der erste der in den Kommentaren schreibt wo ich mein Kreuzchen gesetzt habe bekommt nen Bier von mir ausgegeben. (Liegt sehr nahe, und kann jeder finden (auch wenn er mich nicht kennt) der meine wtf?-Seite gelesen hat)) (Update: Mein Kreuzchen ist leider nicht mehr zu finden … warum weiß ich nicht genau, aber immerhin sagt Spreeblick danke ;) )

In der Zeit schreibt ein Missbrauchsopfer warum auch aus der Sicht der Opfer diese Internetsperren inakzeptabel sind.

So das war erst mal das wichtigste… tut gut dass das jetzt raus ist. ((Ich will gar nicht wissen wie viele Fehler in diesem Text sind, hab keine Zeit ihn korrektur zu lesen, also ab damit in die Kommentare!))

2. Der schöne Ausgang

Eigentlich kommen hier jetzt noch ein paar Dinge, die ich erwähnenswert fand und über die ich mit etwas mehr Zeit auch etwas gebloggt hätte (wird fortgeführt):

Stefan Niggemeier: Der Chefredaktuer der WAZ hat mal erklärt was Pressefreiheit für ihn bedeutet. wtf??

Nerdcore: Bike-Parkour
[youtube Z19zFlPah-o Wow]

netzpolitik.org: Wikipedia Deutschland stimmt über neue den Wechsel zur Creative Commens Lizenz (cc-by-sa) ab.

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