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“Die Piratenpartei füllt ein Angebotsvakuum”

Geschrieben von: lars

tagesschau-vs-piratenpartei
Bei Tagesschau.de gibt es ein Interview mit Jörg Schönenborn, einem langjährigen WDR und ARD Wahlexperten.
Er erklärt zum Beispiel warum der Vergleich mit den Grünen hinkt:

Aber die Grünen stehen natürlich für eine politische Erfolgsgeschichte, die nicht mit einem Thema anfing. Die Grünen waren die Friedenspartei, die Anti-Atompartei, die Ökopartei und ein wenig die Anti-Kapitalismuspartei.[…]

Trotzdem gibt er der Piratenpartei Chancen, die er allerdings differenziert sieht:

In der Politik gilt, wie in vielen anderen Lebensbereichen auch: Erfolg nährt den Erfolg. Ich glaube, die Bereitschaft von vielen Anhängern, sich über das Schreiben von E-Mails und Blogtexten hinaus zu engagieren, braucht eine Erfolgsbasis. Das kann eine Aufwärtsspirale sein, wenn es eine Erfolgsgeschichte wird. Wenn die engagierten Anhänger nachkommen, dann wird es auch irgendwann Strukturen geben. Doch der erste Schritt zum Erfolg ist der allerschwierigste. Und man darf nicht unterschätzen, wie hoch diese Hürde für diese Partei ist, selbst ihre selbstgesetzte Hürde bei der Bundestagswahl von einem Prozent der Stimmen.

Außerdem erwähnt er, dass die Piratenpartei, um die zum Ziel gesetzten 1% Hürde zu nehmen, selbst bei schlechter Wahlbeteiligung 4,5 mal so viele Stimmen braucht wie bei der Europawahl. Er geht auch auf den Fall Tauss ein, die Unterschiede der Europawahl im Gegensatz zur Bundestagswahl und erklärt ob die Themen der Piratenpartei von großen Parteien geschluckt werden.
Insgesamt ein wirklich lesenswertes Interview, das gänzlich ohne Vorurteile auskommt.

Schäubles Kreuzverhör?

Geschrieben von: lars

schaeuble-gg ((Das Bild ist von Flickr-User Kruxmux, thx))

Bei der Tagesschau.de wird es am Donnerstag um 13.00 Uhr einen Video-Chat mit unserem Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble geben. Schon jetzt kann man Fragen stellen und für schon gestellte Fragen stimmen (logischerweise werden wohl die Fragen mit den meisten Stimmen gestellt).

Also stellt intelligente Fragen und sorgt mit euren Stimmen dafür, dass dieser Video Chat zu einem Kreuzverhör für Herr Schäuble wird.

Update:

In der FAZ hat der gute Herr Schäuble sich doch tatsächlich beschwert, dass sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Gesetzgebung einmischen würde.
Bitte????
Das Bundesverfassungsgericht überprüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz – Und dem Schäuble mischt es sich zu sehr ein????
Wie kann man so sehr unter Realitätsverlust leiden ?

Er sagt das Bundesverfassungsgericht habe nicht die Kompetenz über die Online Durchsuchung zu entscheiden. Wirklich, mir fehlen die Worte. Unser Innenminister hat scheinbar so große (begründete) Angst, dass seine Gesetze alle verfassungswidrig sind, dass er es jetzt (mal wieder) die Flucht nach vorn versucht.

Bei so viel Ignoranz gegenüber unserem Rechtsstaat kommt es mir wirklich hoch. Wie konnte so jemand in ein solches Amt gelangen und warum hat ihn da noch niemand raus befördert.

Kurz bemerkt

Geschrieben von: lars

Die Tagesschau twittert, wtf? Irgendwie geht mir Web 2.0 zu schnell.
(Wikipedia zu Twitter)

Unser NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke ist seinen Führerschein los, wegen Rasens (109 Km/h innerorts !) (via)

Die De-Mail soll kommen: Bei Ravenhorst steht schön zusammengefasst, warum das Bullshit ist.
(Wikipedia zu De-Mail)

Musste heute für meinen Reisepass zwei Fingerabdrücke abgeben (die unverschlüsselt weitergeleitet werden, und nachher netterweise über den RFID-Chip jederzeit ausgelesen werden können), könnte kotzen und bereue mir doch keinen nichtelektronischen Reisepass auf Vorrat gemacht zu haben.
(Wikipedia zur Datenschutzproblematik des E-Passes, Wikipedia zu RFID, Feo BuD zu RFID)

Der Chef der gefährlichen Sauerland-Gruppe ((Ihr wisst schon die Terroristen, die einen Anschlag planten leider aber keine Chemikalien hatten, weil die vorher ausgetauscht wurden und die außerhalb der Bildzeitung eigentlich Islamische Dschihad-Union heißen)) war von der CIA.
Das kommt zu den alten Erkenntnissen (ich zitiere Wikipedia: )

Der usbekische Überläufer Ikrom Yakubov erklärte im ARD-Magazin Monitor vom 25. September 2008: “Die Islamische Jihad Union ist vom usbekischen Geheimdienst ins Leben gerufen worden.” Im entsprechenden Bericht heißt es: “Mit Terroranschlägen wie in Taschkent habe der usbekische Diktator Karimov sein hartes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung dem Westen gegenüber rechtfertigen und sich als wichtigen Partner in der Anti-Terror-Koalition empfehlen wollen. Mehrfach habe man deshalb Terror-Organisationen selbst gegründet.”

Außerdem berichtete der Spiegel am 6. September 2008 zu einem möglichen Geheimdiensthintergrund der Gruppierung: “Die Terrororganisation IJU ist nach SPIEGEL-Informationen schon früh von Geheimdiensten und der Polizei unterwandert worden. So fand die Lieferung von 26 militärischen Zündern an die sogenannte Sauerland-Gruppe um Fritz Gelowicz im August 2007 unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes statt.”