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Aggro Artikel mit schönem Ausgang

Geschrieben von: lars

zensurzone-deutschland
((Das Bild ist von Flickr-User Elias Schwerdtfeger, thx!))
Weil ich hier gerade in einem Realitätsabfuckmodus bin kommt jetzt (obwohl ich eigentlich wichtigeres zu tun hätte) endlich hier mal was Neues.

Genauer: Die Meldungen des Tages kotzen mich an! Ich hab einen Hass auf diverse Leute und Institutionen, die ich hier lieber nicht nennen (und beschimpfen) will, um mich vor Verleumdungsklagen zu schützen…
Aber eins nach dem anderen:

1. Das Kabinett billigt “Gesetz gegen Internet-Kinderpornos”.

Es gibt an sehr vielen Stellen im Netz (noch) sehr viel Richtiges, Wahres und Interessantes zu lesen und je nach dem wie viel Zeit ich hier an diesem Artikel verbringe werde ich auch auf diverse Seiten davon verlinken, trotzdem möchte ich die (meiner Meinung nach) wichtigsten Aspekte kurz anreißen.

Als allererstes: Dieses Gesetz dient nicht dem Schutz der Kinder!
Dafür gibt es einige Gründe:
Wenn man wirklich die Kinder schützen wollte würde man dafür sorgen, dass die Täter hinter Schloss und Riegel kommen, denn die meisten gesperrten Seiten (anderer sogenannter Demokratien) liegen nicht im rechtsfreien Raum sondern in Industriestaaten und besonders – Überraschung – in Deutschland.
=> Ginge es um die Kinder würde keiner dieser Server noch online sein und schon einige der Täter im Knast.

Statt also Kinderpornografie zu bekämpfen wird eine Zensur Infrastruktur geschaffen, bei der alle Provider wöchentlich das zu sperren haben was das BKA ihnen sagt (ohne Widerspruchsrecht, auch bei offensichtlichen Fehlern). Und gerade dem BKA wird die Hoheit über das Internet zugesprochen, das BKA dass ja durch schon so viele Aktionen seinen guten Ruf verdient hat: Schon während der RAF Zeit sahen die Pläne des BKA besonders besonnen aus:
Dabei waren der Fantasie offenbar kaum Grenzen gesetzt. Angeblich reichte die Liste von der „Fälschung von Flugblättern“ über das systematische Belügen der Medien bis hin zur Planung von Anschlägen, die der RAF zugeordnet werden sollten. Als Ziele hätten die Staatsschützer die „Trinkwasserversorgung Berlin“ und die Hamburger Elektrizitätswerke vorgeschlagen.

Und auch sonst ist dem BKA viel zuzutrauen, nur leider keine Ehrlichkeit von Transparenz ganz zu schweigen. Das BKA ist kein Geheimdienst und sollte eigentlich einen Funken Anstand haben, scheint es aber nicht zu haben.

Jeder Idiot kann (nach einer kleinen Suche über Google (nein, das Suchwort gebe ich jetzt nicht an, sonst sitze ich bald wegen Beihilfe -.- )) die Sperren umgehen.

Aber zurück zu den Sperrlisten, in anderen Ländern wurden diese Listen geleakt (also aufgedeckt) und dann stellte sich heraus, dass außer ein paar wenigen Seiten fast keine Kinderpornografie sondern oft auch Glückspielseiten, normale Pornoseiten oder regierungskritische Seiten gesperrt werden – und kurz nachdem eine Website diesen Betrug aufgedeckt hat befindet sie sich auch auf der Sperrliste. Wem es dann noch nicht wie Schuppen von den Augen fällt dem kann ich auch nicht mehr helfen: Das ist Zensur! Damit wird ganz klar Artikel 5 (Freiheit der Meinung) und Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt.

Das beste am Gesetz kommt aber noch (Zitat Fefe):

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Krasse Scheiße. Wenn ich also die Kipo-Zensurliste durchklicke, um zu prüfen, ob da wirklich Kipo zensiert wird, drohen mir zwei Jahre im Knast. So sieht das aus, liebe Freunde.

Und bei Heise hab ich noch ein schönes Zitat gefunden:

Daukrat (123 Beiträge seit 23.07.08)

Auf Phoenix war eben in Ausschnitten die Pressekonferenz zum Thema zusehen. Es stimmt tatsächlich was Heise berichtete:
Zypris sagte, die Zugriffe auf die Stoppseiten werden in Echtzeit zum BKA umgeleitet. Und der Strafverfolgung könnten die Betroffenen ja dann dadurch entgehen, dass diese beweisen, dass ihr Zugriff versehentlich erfolgt war.

Das bedeutet zweierlei:

1. § 184b StGB Absatz 4 (” Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen …) trifft bereits
bei Eingabe einer URL zu. Das ist happig.

2. “in dubio pro reo” wird ausser Kraft gesetzt. Es tritt eine Beweisumkehr ein die die Unschuldsvermutung und Prinzipien des
Rechtsstaats hinter sich lässt.

Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass eine Juristin und deutsche Bundesjustizministerin das öffentlich zum Besten geben kann. Die
hoffen, dass die deutsche Bevölkerung durch die Wirtschaftskrise abgelenkt ist und das Stichwort “Kinderpornographie” mangels
rechtlicher Kenntnisse und unzureichenden Informationen der Medien nur halt mit Beifall bedacht wird.

Full Ack!

Bei Netzpolitik.org gibt es auch noch mal eine schöne Zusammenfassung, die mir mal wieder aufzeigt warum als Blogger noch viel lernen ich muss:

Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf drei Aspekte:

* Die Bundesregierung geht von falschen Tatsachen bezüglich eines Massenmarkte für Kinderpornografie und der Verbreitungswege aus.
* Die Sperren sind unwirksam und daher zunächst reine Symbolpolitik zu Beginn der Wahlkampfsaison. Mittelfristig ist aber mit einer Verschärfung der technischen Zugangserschwernisse zu rechnen, etwa durch DPI-Filter und ähnliches. Daher ist dies der Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur.
* Die Sperrlisten werden vom BKA zusammengestellt, das damit Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist – ohne demokratische oder gerichtliche Kontrolle. Zudem soll es die Zugriffe auf die gesperrten Seiten bei den Providern abfragen dürfen.

Justizministerin (!) Brigitte Zypries hat in der Pressekonferenz gleich noch die Unschuldsvermutung abgeschafft für Leute, die aus Versehen oder als Opfer einer gezielten Falle (Rickrolling, anyone?) auf die Stopp-Seiten geraten:

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Es gibt mittlerweile eine Liste der Provider, auf der man sehr übersichtlich sehen kann welcher freiwillig zensiert und welcher Provider sich erst vor dem Verfassungsgericht geschlagen gibt.

Es werden mittlerweile Wetten angenommen welche Seiten als nächstes zensiert werden.

Spreeblick hat eine recht schöne Aktion gestartet. Die sogar von der (IT-)Presse ordentlich beachtet wird. (Ich bin übrigens auch auf dieser Seite eingetragen, und der erste der in den Kommentaren schreibt wo ich mein Kreuzchen gesetzt habe bekommt nen Bier von mir ausgegeben. (Liegt sehr nahe, und kann jeder finden (auch wenn er mich nicht kennt) der meine wtf?-Seite gelesen hat)) (Update: Mein Kreuzchen ist leider nicht mehr zu finden … warum weiß ich nicht genau, aber immerhin sagt Spreeblick danke ;) )

In der Zeit schreibt ein Missbrauchsopfer warum auch aus der Sicht der Opfer diese Internetsperren inakzeptabel sind.

So das war erst mal das wichtigste… tut gut dass das jetzt raus ist. ((Ich will gar nicht wissen wie viele Fehler in diesem Text sind, hab keine Zeit ihn korrektur zu lesen, also ab damit in die Kommentare!))

2. Der schöne Ausgang

Eigentlich kommen hier jetzt noch ein paar Dinge, die ich erwähnenswert fand und über die ich mit etwas mehr Zeit auch etwas gebloggt hätte (wird fortgeführt):

Stefan Niggemeier: Der Chefredaktuer der WAZ hat mal erklärt was Pressefreiheit für ihn bedeutet. wtf??

Nerdcore: Bike-Parkour
[youtube Z19zFlPah-o Wow]

netzpolitik.org: Wikipedia Deutschland stimmt über neue den Wechsel zur Creative Commens Lizenz (cc-by-sa) ab.

Die Finanzkrise animiert

Geschrieben von: lars

crisis-of-credit
Es ist zwar nichts wirklich neues, aber für alle sich bisher nicht so sicher sind, ob sie die Finanzkrise verstanden haben und für alle anderen die ein echt hübsch animiertes Video sehen wollen gibt es seit ein paar Tagen das folgende Video das die Finanzkrise einfach erklärt:

The Crisis of Credit – Visualized:

The Crisis of Credit Visualized

Das Video ist von Jonathan Jarvis und steht unter der by-nc-nd Lizenz. Es gibt auch noch eine Website dazu, aber auf der gibts auch nicht mehr als das Video zu sehen ;)

(via Spreeblick)

Im Westen nichts Neues

Geschrieben von: lars

Ich habe ja schon erwähnt, dass ich im Moment wenig Zeit habe, da bei mir Lernen für Klausuren ansteht, ab Mitte nächster Woche habe ich es dann geschafft, mehr oder weniger erfolgreich (hoffentlich mehr :eek: ).

Trotzdem gibt es hier natürlich ein paar neue Sachen, als wichtigste Neuerung (zumindest für einen Teil der Leserschaft) habe ich meinen RSS-Feed über Feedburner geleitet, was es mir erlaubt den Feed etwas hübscher zu gestalten und vor allem die Leserzahl zu erkennen, die diesen Feed abboniert haben.
Darüberhinaus kann man diesen Blog nun auf Lesercharts.de finden. Lesercharts.de listet deutschsprachige Blogs nach Anzahl ihrer täglichen (RSS-Feed) Leser. Mit diesem Blog bin ich im Moment auf Platz 418 von 470 (ich finde das allerdings recht viel, in Anbetracht der Tatsache, dass ich im Moment so gut wie nicht zum bloggen komme und ja nur die täglichen Leser gezählt werden).

Hab noch zwei lerex-Hintergrundbilder die mit der Zeit irgendwie entstanden sind … das zweite finde ich mittlerweile ziemlich hässlich, aber das erste gefällt mir immer noch ganz gut. Sie stehen natürlich wie alles hier unter der cc-by-nc-sa Lizenz.
lerex-black-bg2
lerex-2-0-copy

Also ich wünsche allen eine inspirierte Woche ;) und weise noch auf ein paar Bilder hin, die erstens zeigen welche Menschen bei uns in Europa anscheinend “minderwertig” sind und zweitens einen Hinweis auf den Titel geben und stellvertretend für die anderen laufenden Kriege stehen. ((Wikipedia zum Titel)) (Hier die Anderen Kriege) Und wo wir gerade bei Verbrechen sind hier noch ein paar.

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