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politics, style & more

Freiheit statt Angst Trailer

Geschrieben von: lars

[vimeo 5595741 nolink]

Freiheit statt Angst – der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Am 12. September 2009 ist wieder eine Großdemo in Berlin. Den hübschen Trailer hab ich bei netzpolitk.org gefunden. Das Video steht unter der (CC) by-nc-sa Lizenz und ist von Wortfeld.de.

Volker Pispers: Bis Neulich 2009

Geschrieben von: lars

volker-pispers

((Bild ist von Flickr-User dr.jazz, thx!))

Über Pispers schrieb ich einst Sinngemäß:

Teilweise überzeichnet er natürlich Sachverhalte, aber er schafft es immer wieder bestimmte politische Sachverhalte so in Verbindung zu setzen, dass man erstens noch mal völlig neu darüber nachdenken muss und zweitens, obwohl es wirklich lustig ist, das Lachen im Halse stecken bleibt, weil es so erschreckend ist.

Volker Pispers mit seinem neuen aktualisierten Programm “Bis Neulich” im Deutschlandfunk vom 17.6.2009! ((via fefe))
Bitterböse wie immer und so überaus lustig und pointiert wie es nur Pispers gelingt. Kabarett vom Feinsten, unbedingt anhören (solange es noch online ist):

[youtube oGEUV3EKs0M Pispers1/6]

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Netzzensur beschlossene Sache

Geschrieben von: lars

China-wir-sind ((via fefe))
Netzpolitik.org:

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.

Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.

Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können wir aufbauen, besser werden und die Politik verändern. Ich freue mich, dass Netzpolitik allmählich in den medialen und gesellschaftlichen Mainstream vordringt. Neue Öffentlichkeiten entstehen in einer netzwerk-zentrierten neuen Kommunikationswelt und wir lernen langsam, unsere digitalen Werkzeuge Ad-Hoc vernetzt und mit Open Source Prinzipien zu nutzen. Damit werden wir täglich schlagkräftiger und damit werden wir immer mehr die digitale Gesellschaft definieren und mit Leben füllen. Viele Menschen werden wieder politisiert und fangen an, ihre politische Meinung im Netz und analog zu äussern. Das macht Spass, ist kreativ und eine sinnvolle demokratische Aufgabe. Macht dabei mit!

((Hervorhebungen von mir))

Bei Netzpolitik.org bekommt man auch eine Liste welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Noch besser geht es nur hier: HatMeinAbgeordneterFürNetzsperrenGestimmt.de

Bis zu letzt hat die Internetgemeinde alles daran gesetzt das Gesetz zu verhindern:

Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz
Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen.

Auf Spreeblick wird bereits “Auf Nimmerwiedersehen, SPD” geschrieben. Mit einer schönen Grafik dazu. :-) Außerdem macht per Twitter schon das passende Lied die Runde. Update: Ein sehr schönes Bild gibt es auch beim Evildaystar.

Der Internetexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Jörg Tauss, hat in einem letzten Akt der Verzweiflung einen lesenswerten offenen Brief an seine FraktionskollegInnen geschrieben[…]

Bei Tagesschau.de hat Markus Beckedahl ein Interview gegeben:

“Büchse der Pandora wird geöffnet”
Die Internetgemeinde hat ein neues Feindbild: Die Familienministerin mit dem neuen Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz. Einer der prominentesten deutschen Blogger und “Zensursula”-Aktivist Markus Beckedahl bekräftigt im Interview mit tagesschau.de seine Kritik: Durch das neue Gesetz werde keinem Kind geholfen.

Vor dem Brandenburger Tor gab es eine Mahnwache gegen Internetzensur.

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger

Bei Fefe “kommen die ersten Mails von SPD-Mitgliedern an, die bei der Verräterpartei aus- und bei den Piraten eintreten”.

Überhaupt wird auf die SPD berechtigterweise ziemlich drauf geknüppelt: Hier ein Auszug von Johnny Haeusler auf Spreeblick:

Auf Nimmerwiedersehen, SPD!
stopp-spd

Das war’s dann wohl endgültig mit der SPD und mir. Von der CDU erwarte ich nichts, so lange ich denken kann erregt das Weltbild dieser Partei bei mir nur Übelkeit, aber was sich die SPD in den letzten Jahren geleistet hat und besonders, was nun im halbherzigen, feigen und vor allem völlig nutzlosen Verhandlungsgefasel hinsichtlich der Internetsperren zu sehen war und ist, bringt das Fass zum Überlaufen. Mein Vater, der alte Sozi, würde sich im Grab umdrehen, müsste er das alles mit ansehen.

Wer die bisher erfolgreichste Online-Petition mit über 130.000 Stimmen sowie Hinweise aus den eigenen Reihen und Experten-Meinungen aller Art ignoriert, der kann sich übrigens auch weitere Gespräche in die Haare schmieren. Diesen lächerlichen Image- und Strategie-Quark mache ich nicht mehr mit.

Später schreibt er noch in den Kommentaren:

Ich wäre nicht so verärgert, würde mir die SPD nicht trotz allem immer noch am Herzen liegen. Die “durchgesetzten” Punkte wären, wenn überhaupt, Selbstverständlichkeiten, aber sie sind keine Erfolge, denn sie bewirken nichts anderes als eine Verschiebung der Problematik.

Denn: Das System wird installiert. Mal sehen, wer darüber in vier Jahren – oder vielleicht schon in wenigen Monaten – verfügen wird.

Im Übrigen würde ich die Sperr-Diskussion keineswegs zu einer Wahlentscheidung machen, selbst wenn sie eine erhebliche Tragweite bei meiner Entscheidung hat. Nur: Wie sieht es denn ansonsten bei der SPD aus, z.B. bei den von dir angesprochenen Punkten? Vieles davon decken die Grünen inzwischen meiner Meinung nach wesentlich konsequenter ab. Was z.B. Bildungspolitik angeht: Da habe ich hier vor Ort genug von der SPD mitbekommen, danke.

Ich werde der Erste sein, der Voreiligkeit zugibt und einen Fehler bei dieser Entscheidung eingesteht, wenn die SPD mir Gründe dafür gibt. Das wird aber nicht leicht für die Sozialdemokraten.

Am besten gefällt mir aber die Wunschvorstellung von Frank in den Kommentaren:

Och, komm. Warte doch mal eine Generation ab. Ein paar Vernünftige scheinen ja dabei zu sein. Vielleicht kann man sie ja in 30 Jahren wieder wählen, wenn die große Koalition aus Piratenpartei und Grünen zu satt und konservativ geworden ist.

Aber genug geträumt zurück zu den realistischeren Zukunftsprognosen: ;)

Wenn es nach dem Mediengestalter.cc geht, kann Zensursula gleich weitermachen:
zensursula1 ((Bild von Mediengestalter.cc: Bilder nach CC Lizenz verwendet. Autoren hier und hier zu finden))

Update: Die dazugehörige Todesanzeige ist da:
rip5small_large

Update 2:
Am Samstag gibt es um 12 Uhr Demos mit dem Titel “Löschen statt Sperren” in vielen deutschen Städten. Ich bin vielleicht in Düsseldorf dabei, falls ich dass noch vor der Bildungsstreikdemo hinbekomme.

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