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politics, style & more

Netzzensur beschlossene Sache

Geschrieben von: lars

China-wir-sind ((via fefe))
Netzpolitik.org:

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.

Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.

Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können wir aufbauen, besser werden und die Politik verändern. Ich freue mich, dass Netzpolitik allmählich in den medialen und gesellschaftlichen Mainstream vordringt. Neue Öffentlichkeiten entstehen in einer netzwerk-zentrierten neuen Kommunikationswelt und wir lernen langsam, unsere digitalen Werkzeuge Ad-Hoc vernetzt und mit Open Source Prinzipien zu nutzen. Damit werden wir täglich schlagkräftiger und damit werden wir immer mehr die digitale Gesellschaft definieren und mit Leben füllen. Viele Menschen werden wieder politisiert und fangen an, ihre politische Meinung im Netz und analog zu äussern. Das macht Spass, ist kreativ und eine sinnvolle demokratische Aufgabe. Macht dabei mit!

((Hervorhebungen von mir))

Bei Netzpolitik.org bekommt man auch eine Liste welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Noch besser geht es nur hier: HatMeinAbgeordneterFürNetzsperrenGestimmt.de

Bis zu letzt hat die Internetgemeinde alles daran gesetzt das Gesetz zu verhindern:

Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz
Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen.

Auf Spreeblick wird bereits “Auf Nimmerwiedersehen, SPD” geschrieben. Mit einer schönen Grafik dazu. :-) Außerdem macht per Twitter schon das passende Lied die Runde. Update: Ein sehr schönes Bild gibt es auch beim Evildaystar.

Der Internetexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Jörg Tauss, hat in einem letzten Akt der Verzweiflung einen lesenswerten offenen Brief an seine FraktionskollegInnen geschrieben[…]

Bei Tagesschau.de hat Markus Beckedahl ein Interview gegeben:

“Büchse der Pandora wird geöffnet”
Die Internetgemeinde hat ein neues Feindbild: Die Familienministerin mit dem neuen Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz. Einer der prominentesten deutschen Blogger und “Zensursula”-Aktivist Markus Beckedahl bekräftigt im Interview mit tagesschau.de seine Kritik: Durch das neue Gesetz werde keinem Kind geholfen.

Vor dem Brandenburger Tor gab es eine Mahnwache gegen Internetzensur.

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger

Bei Fefe “kommen die ersten Mails von SPD-Mitgliedern an, die bei der Verräterpartei aus- und bei den Piraten eintreten”.

Überhaupt wird auf die SPD berechtigterweise ziemlich drauf geknüppelt: Hier ein Auszug von Johnny Haeusler auf Spreeblick:

Auf Nimmerwiedersehen, SPD!
stopp-spd

Das war’s dann wohl endgültig mit der SPD und mir. Von der CDU erwarte ich nichts, so lange ich denken kann erregt das Weltbild dieser Partei bei mir nur Übelkeit, aber was sich die SPD in den letzten Jahren geleistet hat und besonders, was nun im halbherzigen, feigen und vor allem völlig nutzlosen Verhandlungsgefasel hinsichtlich der Internetsperren zu sehen war und ist, bringt das Fass zum Überlaufen. Mein Vater, der alte Sozi, würde sich im Grab umdrehen, müsste er das alles mit ansehen.

Wer die bisher erfolgreichste Online-Petition mit über 130.000 Stimmen sowie Hinweise aus den eigenen Reihen und Experten-Meinungen aller Art ignoriert, der kann sich übrigens auch weitere Gespräche in die Haare schmieren. Diesen lächerlichen Image- und Strategie-Quark mache ich nicht mehr mit.

Später schreibt er noch in den Kommentaren:

Ich wäre nicht so verärgert, würde mir die SPD nicht trotz allem immer noch am Herzen liegen. Die “durchgesetzten” Punkte wären, wenn überhaupt, Selbstverständlichkeiten, aber sie sind keine Erfolge, denn sie bewirken nichts anderes als eine Verschiebung der Problematik.

Denn: Das System wird installiert. Mal sehen, wer darüber in vier Jahren – oder vielleicht schon in wenigen Monaten – verfügen wird.

Im Übrigen würde ich die Sperr-Diskussion keineswegs zu einer Wahlentscheidung machen, selbst wenn sie eine erhebliche Tragweite bei meiner Entscheidung hat. Nur: Wie sieht es denn ansonsten bei der SPD aus, z.B. bei den von dir angesprochenen Punkten? Vieles davon decken die Grünen inzwischen meiner Meinung nach wesentlich konsequenter ab. Was z.B. Bildungspolitik angeht: Da habe ich hier vor Ort genug von der SPD mitbekommen, danke.

Ich werde der Erste sein, der Voreiligkeit zugibt und einen Fehler bei dieser Entscheidung eingesteht, wenn die SPD mir Gründe dafür gibt. Das wird aber nicht leicht für die Sozialdemokraten.

Am besten gefällt mir aber die Wunschvorstellung von Frank in den Kommentaren:

Och, komm. Warte doch mal eine Generation ab. Ein paar Vernünftige scheinen ja dabei zu sein. Vielleicht kann man sie ja in 30 Jahren wieder wählen, wenn die große Koalition aus Piratenpartei und Grünen zu satt und konservativ geworden ist.

Aber genug geträumt zurück zu den realistischeren Zukunftsprognosen: ;)

Wenn es nach dem Mediengestalter.cc geht, kann Zensursula gleich weitermachen:
zensursula1 ((Bild von Mediengestalter.cc: Bilder nach CC Lizenz verwendet. Autoren hier und hier zu finden))

Update: Die dazugehörige Todesanzeige ist da:
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Update 2:
Am Samstag gibt es um 12 Uhr Demos mit dem Titel “Löschen statt Sperren” in vielen deutschen Städten. Ich bin vielleicht in Düsseldorf dabei, falls ich dass noch vor der Bildungsstreikdemo hinbekomme.

SIGINT 2009

Geschrieben von: lars

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Ich war am Samstag den 23.5.2009 in Köln auf der SIGINT, eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter, veranstaltet vom Chaos Computer Club e.V. im KOMED in Köln, Deutschland.
Eines Vorweg: So leer wie es auf meinen Bildern aussieht war es natürlich nicht. Aber da dort (fast) jeder auf seine Recht pocht keine Bilder von sich ohne Genehmigung zu veröffentlichen, ist es natürlich nicht möglich Bilder von Menschenmassen zu machen. Ich habe also versucht auf meinen Bildern so wenige Menschen wie möglich drauf zu haben (Das funktioniert am besten morgens um 10 Uhr ;) ). Die Bilder unterliegen wie alles hier der cc-by-nc-sa Lizenz, für sehr viele Medien gebe ich sie aber auch als cc-by raus (auf Anfrage).

Der KOMED Gebäudekomplex ist wirklich ein sehr edler Veranstaltungsort und war (gerüchteweise) wohl unsagbar teuer:

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Ich hab einige sehr interessante Vorträge gesehen: Der Samstag stand unter dem Motto: Bugs, Pranks, and Insecurities – Freiräume, kreativen Normverletzung, und Hacktivismus.
Die Keynotes des Tages waren dem Thema entsprechend sehr unterhaltsam:

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Der zweite Vortrag den ich gehört habe war von Volker Gaßner von Greenpeace:
“Volker Gaßner, 39, Diplombiologe und Bankkaufmann ist seit dem Jahr 2000 bei Greenpeace als Campaigner und Projektleiter tätig. Er hat 2007 eine Internetstrategie für Greenpeace Deutschland entwickelt, die 2008 umgesetzt werden soll. Seit Januar leitet Volker Gaßner den Bereich Presse / PR / NewMedia.”
Thema war: Greenpeace Campaigning 2.0 – Aktionen auf der Straße und im Web.

Er stellte die Strategie von Greenpeace im Umgang mit neuen Medien vor. Vor allem auf die bald startende neue Community GreenAction.de ging er ein. Auf ihrem Blog und bei Twitter bekommt man die neusten Infos rund um GreenAction mit.
Er klärte über die Vor- und Nachteile der Berichte “von unten” auf und mit welchen Schwierigkeiten er selbst in einer scheinbar so dynamischen NGO hatte.

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Der dritte Vortrag war “DDos gegen das Grundgesetz” – Die Gesetzesvorhaben in Sachen Sicherheit…
“Gesetze zur Verbesserung der Sicherheitslage werden wöchentlich vorgeschlagen oder diskutiert. Werden dabei die Grundrechte hinreichend beachtet?”
Gehalten wurde der Vortrag von RA Dominik Boecker.

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Als nächster Vortrag war Wikileaks dran zum Thema:
Antizensur in Hochzeiten politischen Opportunismus und Kontrollwahns
Ein hochinteressanter Beitrag, der mir die Arbeit von Wikileaks erst mal näher gebracht hat. Ich kann nur jedem raten sich mal darüber zu informieren, denn auf die werden wir leider noch angewiesen sein. Gute Informationen zu Wikileaks bekommt man bei der englischen Wikipedia dort besonders interessant die beachtenswerten Leaks wo es zB: Informationen zu Leaks der Guantanamo Protokolle, Scientology Aufzeichnungen, Bilderberg Mitgliederlisten und vielem mehr gibt.

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Der nächste Vortrag den ich mir angehört habe war von Nick Farr:
Dancing: Direct Action in Disguise – New Strategies for Street Protest
Im Prinzip ging es um die Macht der Bilder und wie man es schafft bei einer Demo positive Eye-Catcher zu erzeugen und wie man diese dann an die Presse bringt.

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Medienpartner der SIGINT war unter anderen die Tageszeitung (taz):

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Die Taz hat übrigens im Moment einen richtig geilen Aufmacher:

tazde
Kinderpornos löschen statt sperren. – Markus Beckedahl über Internetzensur.

Einen längeren Beitrag hat auch das Deutschlandradio Kultur zur SIGINT im der Sendung Breitband:

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Hier kann man sich die Sendung u.a. mit Markus Beckedahl und Volker Gaßner anhören.

Während der Sendung hat Jonathan Mann einen Song zur Internetzensur gesungen. (Jonathan Mann schreibt jeden Tag einen Song, mehr dazu auf seiner Homepage. Dort hat er übrigens auch eine andere Version dieses Song und den kompletten (sehr guten) Songtext)

[youtube eZB4pcnqK7k ZensurSong]

Zwischendurch war ich auf der Domplatte in Köln und habe beim Flashmob Grundgesetz lesen mitgemacht. Initiiert war das ganze von MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren).

Vom Grundgesetz geblendet

Vom Grundgesetz geblendet


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[youtube w6Ir0_A6GtE Flashmob]

Es war leider sehr schwierig im GG zu lesen und zu filmen, verzeit deswegen die schlechte Qualität.

Lustiger weise habe ich vor dem Kölner Hauptbahnhof noch einen Haufen junger Greenpeaceaktivisten getroffen:

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Es folgen ein paar Bilder der Stände dem Hackcenter und Impressionen der Veranstaltung:

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dsc_0739dsc_0676dsc_0652Der AK Vorrats Standdsc_0656dsc_0653

netzpoltik.org vs Deutsche Bahn

Geschrieben von: lars

netzpolitik
Von wegen nichts Neues:
netzpolitik.org hatte vor ein paar Tagen ein internes Memo zur der Rasterfahndung online gestellt. Soweit so gut … kaum jemand hat das interessiert und auch ich habe aus Zeitgründen nicht darüber gebloggt.
Heute hat dann allerdings Die Bahn netzpoltik.org eine Abmahnung geschickt, also müssten sie die Datei aus dem Netz nehmen und sie sich verpflichten die Datei nie wieder online stellen.

Nachdem Markus Beckedahl dies öffentlich gemacht hat, setze der gute alte Streisand Effekt ein, mit anderen Worten Die Datei ist hundertfach kopiert an verschiedensten Stellen hochgeladen worden und vor allem wird überall darüber informiert.
Markus hat das bei sich im Blog mal dokumentiert.

Und selbst die Mainstream Medien haben es mittlerweile aufgenommen: Focus, Heise, Golem, DerWesten; das wird vermutlich auch noch so weiter gehen.

Die Blogs haben natürlich alle reagiert, die lasse ich jetzt aber mal außen vor. Aber Julia Seliger hat ein erstes Interview mit Markus gemacht, und bei Carta gibt es 10 Gründe warum netzpolitik.org den Rechtsstreit nicht verlieren kann.

Pikanterweise hat die Bahn heute zugeben müssen, dass noch mehr gespitzelt wurde.

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