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Geschrieben von: lars

Zum Bundeswehreinsatz in Deutschland hat Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D. bei “dieGesellschafter” etwas sehr ordentliches geschrieben:

[…]Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. […] Bei der Fußballweltmeisterschaft und beim G-8-Gipfel wurden Minenjagdboote, 24 Spürpanzer, acht Pionierpanzer, acht Panzerspähwagen, 14 Tornados und jeweils 3000 Soldaten eingesetzt. Tornados seien keine militärischen Waffen, hieß es damals tröstend, wenn sie nicht mit Bordkanonen ausgerüstet sind.

Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.

Zum Glück ist ja die SPD doch noch umgeschwenkt und bei Spiegel Online steht mittlerweile “Bundeswehr-Einsatz im Innern steht vor dem Aus”
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Der Tageszeitung (Taz) hat Wolfgang Schäuble ein absolutes Skandal-Interview gegeben. Die genialsten Kommentare dazu hat meiner Meinung nach fefe gebracht. Ein Auszug:

[…]Aber einen setzt er noch drauf. Angesprochen auf die beiden Kölner Bayernwahl-“Terroristen” und ob man jetzt verstärkt damit rechnen müsse, unschuldig in Haft zu kommen, meint er:

Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und schlimme Anschläge zu verhindern. Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.

AHA. So ist das also. In einem Rechtsstaat geht es nicht darum, dass Unschuldige nicht inhaftiert werden, sondern dass Unschuldige dann irgendwann wieder frei gelassen werden. Das erklärt auch vollumfänglich die Misshandlungen zum G8-Gipfel. Wow. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. Dem Schäuble muss man echt gar nicht mit Argumenten kommen, der redet sich auch von ganz alleine um Kopf und Kragen.

Das ganze Interview ist wirklich sehr sehr lesenswert. Da fällt mir ein toller Spruch von der Demo ein:
“Für die Freiheit
für das Leben
Schäuble aus dem Amt entheben.”

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Geschrieben von: lars

Der erste Link ist ein Artikel bei der Taz über die angeblichen Mitglieder der Militante Gruppe.
Bei diesem Artikel wird deutlich wie leicht Überwachungsmethoden, sind sie einmal eingeführt, missbraucht werden können. Mit einem aussagekräftigen Titel: Sieben Jahre ohne Privatleben
Ein kleiner Auszug: "Das BKA lauschte weiter, offensichtlich parallel zum Verfassungsschutz, wie aus den Akten hervorgeht. Die Beweismittel türmten sich: "F. betritt Objekt mit einem Kindersitz und einem Regenschirm." Ernst-Jochen U. machte sich verdächtig, weil er in seinem Wagen Radio 1 hörte - einen Sender, an den auch ein Bekennerschreiben der militanten gruppe ging.
"Sippenhaftung ist das, schreiben Sie ruhig, dass ich richtig wütend bin", sagt Ernst-Jochen U. heute. Auch gegen seinen Sohn lief ein Verfahren, denn wegen enger sozialer Kontakte zu seinem Vater könnte er ebenfalls Mitglied der mg sein. Außerdem hat er seinen Vater am Telefon nach Sekunden- und Plastikkleber gefragt - womit man auch einen Brandsatz bauen könnte. Dass es dabei um die Reparatur von Zinnfiguren ging, wie Ernst-Jochen U. sagt, steht nicht in den Akten."

Sowas macht mich einfach nur traurig.
(via fefe)

Der Haftbefehl gegen die “Terrorverdächtigen”, die am Köln-Bonner Flughafen wegen eines Liebesbriefes festgenommen wurden, ist endlich aufgehoben worden. Hier ein Artikel zu dem Sachverhalt
Ein Auszug:In dem Brief, der von Ermittlern als letzter Gruß an einen möglichen Selbstmordattentäter verstanden wurde, ist aber auch die Rede davon, dass
die beiden möglicherweise bald Kinder haben würden. Die junge Frau schwärmt vom gemeinsamen Leben auf Erden. Das Pärchen suchte in den vergangenen Wochen eine gemeinsame Wohnung. B. hatte erst jüngst Studiengebühren in Höhe von 1545 Euro gezahlt und beide Männer besaßen Rückflugtickets.

(via lawblog)

Ich könnte Stundenlang so weitermachen, lass ich aber erst mal. Ich fände es super wenn irgendwer mir schreibt ob ihr so etwas sinnvoll findet (also kommentierte Links), also schreibt in die Kommentare oder an lars [bei] lerex [punkt] de.