lerex

politics, style & more

Aggro Artikel mit schönem Ausgang

Geschrieben von: lars

zensurzone-deutschland
((Das Bild ist von Flickr-User Elias Schwerdtfeger, thx!))
Weil ich hier gerade in einem Realitätsabfuckmodus bin kommt jetzt (obwohl ich eigentlich wichtigeres zu tun hätte) endlich hier mal was Neues.

Genauer: Die Meldungen des Tages kotzen mich an! Ich hab einen Hass auf diverse Leute und Institutionen, die ich hier lieber nicht nennen (und beschimpfen) will, um mich vor Verleumdungsklagen zu schützen…
Aber eins nach dem anderen:

1. Das Kabinett billigt “Gesetz gegen Internet-Kinderpornos”.

Es gibt an sehr vielen Stellen im Netz (noch) sehr viel Richtiges, Wahres und Interessantes zu lesen und je nach dem wie viel Zeit ich hier an diesem Artikel verbringe werde ich auch auf diverse Seiten davon verlinken, trotzdem möchte ich die (meiner Meinung nach) wichtigsten Aspekte kurz anreißen.

Als allererstes: Dieses Gesetz dient nicht dem Schutz der Kinder!
Dafür gibt es einige Gründe:
Wenn man wirklich die Kinder schützen wollte würde man dafür sorgen, dass die Täter hinter Schloss und Riegel kommen, denn die meisten gesperrten Seiten (anderer sogenannter Demokratien) liegen nicht im rechtsfreien Raum sondern in Industriestaaten und besonders – Überraschung – in Deutschland.
=> Ginge es um die Kinder würde keiner dieser Server noch online sein und schon einige der Täter im Knast.

Statt also Kinderpornografie zu bekämpfen wird eine Zensur Infrastruktur geschaffen, bei der alle Provider wöchentlich das zu sperren haben was das BKA ihnen sagt (ohne Widerspruchsrecht, auch bei offensichtlichen Fehlern). Und gerade dem BKA wird die Hoheit über das Internet zugesprochen, das BKA dass ja durch schon so viele Aktionen seinen guten Ruf verdient hat: Schon während der RAF Zeit sahen die Pläne des BKA besonders besonnen aus:
Dabei waren der Fantasie offenbar kaum Grenzen gesetzt. Angeblich reichte die Liste von der „Fälschung von Flugblättern“ über das systematische Belügen der Medien bis hin zur Planung von Anschlägen, die der RAF zugeordnet werden sollten. Als Ziele hätten die Staatsschützer die „Trinkwasserversorgung Berlin“ und die Hamburger Elektrizitätswerke vorgeschlagen.

Und auch sonst ist dem BKA viel zuzutrauen, nur leider keine Ehrlichkeit von Transparenz ganz zu schweigen. Das BKA ist kein Geheimdienst und sollte eigentlich einen Funken Anstand haben, scheint es aber nicht zu haben.

Jeder Idiot kann (nach einer kleinen Suche über Google (nein, das Suchwort gebe ich jetzt nicht an, sonst sitze ich bald wegen Beihilfe -.- )) die Sperren umgehen.

Aber zurück zu den Sperrlisten, in anderen Ländern wurden diese Listen geleakt (also aufgedeckt) und dann stellte sich heraus, dass außer ein paar wenigen Seiten fast keine Kinderpornografie sondern oft auch Glückspielseiten, normale Pornoseiten oder regierungskritische Seiten gesperrt werden – und kurz nachdem eine Website diesen Betrug aufgedeckt hat befindet sie sich auch auf der Sperrliste. Wem es dann noch nicht wie Schuppen von den Augen fällt dem kann ich auch nicht mehr helfen: Das ist Zensur! Damit wird ganz klar Artikel 5 (Freiheit der Meinung) und Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt.

Das beste am Gesetz kommt aber noch (Zitat Fefe):

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Krasse Scheiße. Wenn ich also die Kipo-Zensurliste durchklicke, um zu prüfen, ob da wirklich Kipo zensiert wird, drohen mir zwei Jahre im Knast. So sieht das aus, liebe Freunde.

Und bei Heise hab ich noch ein schönes Zitat gefunden:

Daukrat (123 Beiträge seit 23.07.08)

Auf Phoenix war eben in Ausschnitten die Pressekonferenz zum Thema zusehen. Es stimmt tatsächlich was Heise berichtete:
Zypris sagte, die Zugriffe auf die Stoppseiten werden in Echtzeit zum BKA umgeleitet. Und der Strafverfolgung könnten die Betroffenen ja dann dadurch entgehen, dass diese beweisen, dass ihr Zugriff versehentlich erfolgt war.

Das bedeutet zweierlei:

1. § 184b StGB Absatz 4 (” Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen …) trifft bereits
bei Eingabe einer URL zu. Das ist happig.

2. “in dubio pro reo” wird ausser Kraft gesetzt. Es tritt eine Beweisumkehr ein die die Unschuldsvermutung und Prinzipien des
Rechtsstaats hinter sich lässt.

Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass eine Juristin und deutsche Bundesjustizministerin das öffentlich zum Besten geben kann. Die
hoffen, dass die deutsche Bevölkerung durch die Wirtschaftskrise abgelenkt ist und das Stichwort “Kinderpornographie” mangels
rechtlicher Kenntnisse und unzureichenden Informationen der Medien nur halt mit Beifall bedacht wird.

Full Ack!

Bei Netzpolitik.org gibt es auch noch mal eine schöne Zusammenfassung, die mir mal wieder aufzeigt warum als Blogger noch viel lernen ich muss:

Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf drei Aspekte:

* Die Bundesregierung geht von falschen Tatsachen bezüglich eines Massenmarkte für Kinderpornografie und der Verbreitungswege aus.
* Die Sperren sind unwirksam und daher zunächst reine Symbolpolitik zu Beginn der Wahlkampfsaison. Mittelfristig ist aber mit einer Verschärfung der technischen Zugangserschwernisse zu rechnen, etwa durch DPI-Filter und ähnliches. Daher ist dies der Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur.
* Die Sperrlisten werden vom BKA zusammengestellt, das damit Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist – ohne demokratische oder gerichtliche Kontrolle. Zudem soll es die Zugriffe auf die gesperrten Seiten bei den Providern abfragen dürfen.

Justizministerin (!) Brigitte Zypries hat in der Pressekonferenz gleich noch die Unschuldsvermutung abgeschafft für Leute, die aus Versehen oder als Opfer einer gezielten Falle (Rickrolling, anyone?) auf die Stopp-Seiten geraten:

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Es gibt mittlerweile eine Liste der Provider, auf der man sehr übersichtlich sehen kann welcher freiwillig zensiert und welcher Provider sich erst vor dem Verfassungsgericht geschlagen gibt.

Es werden mittlerweile Wetten angenommen welche Seiten als nächstes zensiert werden.

Spreeblick hat eine recht schöne Aktion gestartet. Die sogar von der (IT-)Presse ordentlich beachtet wird. (Ich bin übrigens auch auf dieser Seite eingetragen, und der erste der in den Kommentaren schreibt wo ich mein Kreuzchen gesetzt habe bekommt nen Bier von mir ausgegeben. (Liegt sehr nahe, und kann jeder finden (auch wenn er mich nicht kennt) der meine wtf?-Seite gelesen hat)) (Update: Mein Kreuzchen ist leider nicht mehr zu finden … warum weiß ich nicht genau, aber immerhin sagt Spreeblick danke ;) )

In der Zeit schreibt ein Missbrauchsopfer warum auch aus der Sicht der Opfer diese Internetsperren inakzeptabel sind.

So das war erst mal das wichtigste… tut gut dass das jetzt raus ist. ((Ich will gar nicht wissen wie viele Fehler in diesem Text sind, hab keine Zeit ihn korrektur zu lesen, also ab damit in die Kommentare!))

2. Der schöne Ausgang

Eigentlich kommen hier jetzt noch ein paar Dinge, die ich erwähnenswert fand und über die ich mit etwas mehr Zeit auch etwas gebloggt hätte (wird fortgeführt):

Stefan Niggemeier: Der Chefredaktuer der WAZ hat mal erklärt was Pressefreiheit für ihn bedeutet. wtf??

Nerdcore: Bike-Parkour
[youtube Z19zFlPah-o Wow]

netzpolitik.org: Wikipedia Deutschland stimmt über neue den Wechsel zur Creative Commens Lizenz (cc-by-sa) ab.

kommentierte Links (4)

Geschrieben von: lars

Gestern war ja so etwas das sich IT Gipfel nannte. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org hat dazu einen sehr schönen Kommentar in der Taz unter dem Titel “Die Angst vor dem User” geschrieben:

Ein Auzug:

[…]Stattdessen rufen die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung von Verbindungen, die Pläne für heimliche Onlinedurchsuchungen von Computern und die vielen Datenschutzskandale der letzten Wochen bei den Bürgern Ängste hervor. Wenn sich unbescholtene und unverdächtige Menschen aber aus Angst vor einem “Big Brother”-Staat nicht mehr trauen, das Netz unbesorgt zu nutzen, wie Umfragen nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung gezeigt haben, dann ist das ein Skandal – und schädlich für den IT-Standort Deutschland ohnehin.[…]

Ich kann ihm einfach nur zustimmen was er dort schreibt und auf den folgenden Absatz hinweisen:

[…]Eine Vielzahl an freien Softwareprojekten geht auf die große Entwicklerbasis in Deutschland zurück. Und unzählige Internetnutzer veröffentlichen ihre Blogs, MP3s, Videos und andere kulturelle Erzeugnisse unter Creative-Commons-Lizenzen, die das Weiterverwenden und Remixen erlauben. Doch dieses Engagement wird leider nicht als bürgerschaftliches Engagement anerkannt, geschweige denn gefördert. Der Staat hat die Möglichkeit, den Weg in die digitale Gesellschaft zu weisen. Staatliche Informationsangebote gehören deshalb selbstverständlich mit offenen Lizenzen ausgestattet. Informationsfreiheit muss nicht nur durch Gesetze garantiert, sondern aktiv praktiziert werden, etwa durch die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten und -daten im Netz und Partizipationsmöglichkeiten auf allen Ebenen.

Wünschenswert wären auch medienkompetente Politiker, die das Netz in ihr Leben integriert haben. In der Realität kokettieren viele von ihnen leider immer noch damit, dass sie sich Texte aus dem Internet gerne ausdrucken lassen. Die Generation Internet findet so etwas aber nicht lustig – und einen nationalen IT-Gipfel, der sorgsam ausgewählte Arbeitsgruppen hinter geschlossenen Türen tagen lässt, schon gar nicht. Vielmehr braucht es einen nationalen Internet-Gipfel, der mit allen beteiligten Bürgern die Herausforderungen der digitalen Zukunft angeht und fragt, wie diese menschenwürdig und gerecht gestaltet und nachhaltig entwickelt werden kann. Dazu braucht es auch Strukturen und Prozesse, die einer Informationsgesellschaft entsprechen und würdig sind.

Wer den Kommentar genauso wichtig und gut wie ich findet kann sich auch noch die etwas längere Rohfassung direkt auf seinem Blog durchlesen.
______________________________________________________________

Bei Zeit-Online steht ein sehr guter Beitrag, der behauptet, dass 9/11 in Deutschland langsam verarbeitet sei, mit dem Titel:
Das Ende von 9/11 – Sieben Jahre nach den Anschlägen: Die Zeit der Hysterie ist endlich vorbei

Der Autor schreibt zum scheitern des BKA-Gesetzes:

[…]All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von 9/11.[…]

Geht auf das mittlerweile rare Gut der Freiheit ein:

Freiheit braucht Mut, auch in Zeiten des Terrors
Das ist die wichtigste Veränderung, die sich jetzt abzeichnet: der Abschied vom Maximum. Die Rückkehr zur liberalen Normallage.[…]

Und bricht eine Lanze für unser Grundgesetz und urteilt vernichtend über die letzten 7 Jahre Sicherheitspolitik:

[…]Diese erstaunlich mutige Verfassung, das Bonner Grundgesetz, ist bis heute die Leitplanke der deutschen Politik. Sie gibt die Richtung vor, in die sich die Republik bewegen soll. Sie definiert einen weiten Raum des Möglichen – und sie markiert die äußersten Grenzen dessen, was geht. Solch eine Leitplanke kann man zerstören, indem man frontal hindurchrast. Aber ebenso heikel ist es, wenn man einen Wagen auf Dauer haarscharf an der Planke entlangsteuert, Metall auf Metall, quietschend, kreischend, funkensprühend. Das beschädigt das Auto, bringt die Insassen in Gefahr – und ruiniert irgendwann auch die Leitplanke.

Sieben Jahre lang ist die deutsche Rechtspolitik an dieser Leitplanke entlanggeschrammt. Spätestens jetzt, da das BKA-Gesetz und der Bundeswehreinsatz im Innern gescheitert sind, ist es Zeit, auf die mittlere Spur zurückzukehren. Es fährt sich sicherer dort. Sogar in Zeiten des Terrors.

via

Unbedingt lesen und weiterverteilen ;)

Freiheit statt Angst

Geschrieben von: lars


Am 11. Oktober ist es soweit: Der Fredom not Fear Worldwide Aktion Day ist da und es ist eine Großdemo in Berlin geplant. Nach der größten Demo für Datenschutz im letzten Jahr wird es dieses Jahr hoffentlich eine noch größere Neuauflage geben.
Anlass gibt es ja genug, zwar wurde auch dank Markus Beckedahl von netzpolitik.org das Telekom Paket leicht abgeschwächt (Er hat Lobbyarbeit betrieben um die Freiheit der EU-Bürger im Netz zu wahren. Mehr dazu: taz), aber trotzdem gibt es noch einige Kritikpunkte. Und wie ihr dort lesen könnt (ja, man kann auf diese blauen Wörter klicken) werden Teile der Entscheidungen auf die Nationalen Gesetzesgeber abgewälzt, soll heißen: Es ist an der Zeit unsere Regierung und die Öffentlichkeit zur Wahrung unserer Freiheiten aufzurufen. Denn auch wenn es vor kurzen so etwas wie einen Datenschutzgipfel gab, handeln die Politiker (allen voran unsere Justizministerin sowie unser Innenminister) doch völlig gegen jeden Datenschutz. (Ich erwähnte ja bereits wie unsere Grundrechte beschnitten werden (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Terrorparagraph, Telekom-Paket ))
Also werde ich mich am 11.Oktober mit einem Kommilitonen auf nach Berlin machen (Es gibt vergünstigte Zugtickets). Organisiert wird das ganze mal wieder vom AK Vorratsdatenspeicherung der auch eine recht gute Seite zur Demo hat. Dort steht auch noch mal genauer das Warum und Wofür.

ps: Seht es mir nach, dass ich das hier alles so schnell abfertige, aber wie ihr vielleicht wisst bin ich im Moment in Oslo und hier ist echt super Wetter, weswegen ich nicht dazu komme hier viel zu schreiben. (Auch wenn ich gerne StFeder dafür danken würde, dass er in seinem Blog über lerex.de geschrieben hat, aber alles zu seiner Zeit)