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politics, style & more

Netzzensur beschlossene Sache

Geschrieben von: lars

China-wir-sind ((via fefe))
Netzpolitik.org:

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.

Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.

Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können wir aufbauen, besser werden und die Politik verändern. Ich freue mich, dass Netzpolitik allmählich in den medialen und gesellschaftlichen Mainstream vordringt. Neue Öffentlichkeiten entstehen in einer netzwerk-zentrierten neuen Kommunikationswelt und wir lernen langsam, unsere digitalen Werkzeuge Ad-Hoc vernetzt und mit Open Source Prinzipien zu nutzen. Damit werden wir täglich schlagkräftiger und damit werden wir immer mehr die digitale Gesellschaft definieren und mit Leben füllen. Viele Menschen werden wieder politisiert und fangen an, ihre politische Meinung im Netz und analog zu äussern. Das macht Spass, ist kreativ und eine sinnvolle demokratische Aufgabe. Macht dabei mit!

((Hervorhebungen von mir))

Bei Netzpolitik.org bekommt man auch eine Liste welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Noch besser geht es nur hier: HatMeinAbgeordneterFürNetzsperrenGestimmt.de

Bis zu letzt hat die Internetgemeinde alles daran gesetzt das Gesetz zu verhindern:

Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz
Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen.

Auf Spreeblick wird bereits “Auf Nimmerwiedersehen, SPD” geschrieben. Mit einer schönen Grafik dazu. :-) Außerdem macht per Twitter schon das passende Lied die Runde. Update: Ein sehr schönes Bild gibt es auch beim Evildaystar.

Der Internetexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Jörg Tauss, hat in einem letzten Akt der Verzweiflung einen lesenswerten offenen Brief an seine FraktionskollegInnen geschrieben[…]

Bei Tagesschau.de hat Markus Beckedahl ein Interview gegeben:

“Büchse der Pandora wird geöffnet”
Die Internetgemeinde hat ein neues Feindbild: Die Familienministerin mit dem neuen Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz. Einer der prominentesten deutschen Blogger und “Zensursula”-Aktivist Markus Beckedahl bekräftigt im Interview mit tagesschau.de seine Kritik: Durch das neue Gesetz werde keinem Kind geholfen.

Vor dem Brandenburger Tor gab es eine Mahnwache gegen Internetzensur.

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger

Bei Fefe “kommen die ersten Mails von SPD-Mitgliedern an, die bei der Verräterpartei aus- und bei den Piraten eintreten”.

Überhaupt wird auf die SPD berechtigterweise ziemlich drauf geknüppelt: Hier ein Auszug von Johnny Haeusler auf Spreeblick:

Auf Nimmerwiedersehen, SPD!
stopp-spd

Das war’s dann wohl endgültig mit der SPD und mir. Von der CDU erwarte ich nichts, so lange ich denken kann erregt das Weltbild dieser Partei bei mir nur Übelkeit, aber was sich die SPD in den letzten Jahren geleistet hat und besonders, was nun im halbherzigen, feigen und vor allem völlig nutzlosen Verhandlungsgefasel hinsichtlich der Internetsperren zu sehen war und ist, bringt das Fass zum Überlaufen. Mein Vater, der alte Sozi, würde sich im Grab umdrehen, müsste er das alles mit ansehen.

Wer die bisher erfolgreichste Online-Petition mit über 130.000 Stimmen sowie Hinweise aus den eigenen Reihen und Experten-Meinungen aller Art ignoriert, der kann sich übrigens auch weitere Gespräche in die Haare schmieren. Diesen lächerlichen Image- und Strategie-Quark mache ich nicht mehr mit.

Später schreibt er noch in den Kommentaren:

Ich wäre nicht so verärgert, würde mir die SPD nicht trotz allem immer noch am Herzen liegen. Die “durchgesetzten” Punkte wären, wenn überhaupt, Selbstverständlichkeiten, aber sie sind keine Erfolge, denn sie bewirken nichts anderes als eine Verschiebung der Problematik.

Denn: Das System wird installiert. Mal sehen, wer darüber in vier Jahren – oder vielleicht schon in wenigen Monaten – verfügen wird.

Im Übrigen würde ich die Sperr-Diskussion keineswegs zu einer Wahlentscheidung machen, selbst wenn sie eine erhebliche Tragweite bei meiner Entscheidung hat. Nur: Wie sieht es denn ansonsten bei der SPD aus, z.B. bei den von dir angesprochenen Punkten? Vieles davon decken die Grünen inzwischen meiner Meinung nach wesentlich konsequenter ab. Was z.B. Bildungspolitik angeht: Da habe ich hier vor Ort genug von der SPD mitbekommen, danke.

Ich werde der Erste sein, der Voreiligkeit zugibt und einen Fehler bei dieser Entscheidung eingesteht, wenn die SPD mir Gründe dafür gibt. Das wird aber nicht leicht für die Sozialdemokraten.

Am besten gefällt mir aber die Wunschvorstellung von Frank in den Kommentaren:

Och, komm. Warte doch mal eine Generation ab. Ein paar Vernünftige scheinen ja dabei zu sein. Vielleicht kann man sie ja in 30 Jahren wieder wählen, wenn die große Koalition aus Piratenpartei und Grünen zu satt und konservativ geworden ist.

Aber genug geträumt zurück zu den realistischeren Zukunftsprognosen: ;)

Wenn es nach dem Mediengestalter.cc geht, kann Zensursula gleich weitermachen:
zensursula1 ((Bild von Mediengestalter.cc: Bilder nach CC Lizenz verwendet. Autoren hier und hier zu finden))

Update: Die dazugehörige Todesanzeige ist da:
rip5small_large

Update 2:
Am Samstag gibt es um 12 Uhr Demos mit dem Titel “Löschen statt Sperren” in vielen deutschen Städten. Ich bin vielleicht in Düsseldorf dabei, falls ich dass noch vor der Bildungsstreikdemo hinbekomme.

kleiner Zensurrundumschlag

Geschrieben von: lars

Zapp zur der aktuellen Lage:
[youtube evXQwqIBd04 Zensurprotest]
[via]

Die Zeit nimmt mal die “repräsentativen” Umfragen auseinander:
(Es gab eine Umfrage von Infratest dimap, die Aussagte 90% der deutschen wären für eine Internetsperre, daraufhin hat MOGIS (Missbrauchs Opfer Gegen Internet Sperren) eine Umfragein Auftrag gegeben, bei der Infratest dimap genau das Gegenteil herausbekam)
Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet
[via]

George Orwell hat sich um 25 Jahre vertan – So seltsam es sich anhört, 1984 könnte 2015 sein. Deswegen muss man etwas dagegen tun:

Online Petition gegen Internetzensur
(Wenn die 100.000 erreicht sind wird garantiert wieder viel darüber zu lesen sein.)

Und wo wir gerade bei Polizeistaat sind:
Berliner Polizei löst Treffen in Cafe auf, weil nicht als Versammlung angemeldet.

So offenbar geschehen am Freitag in Kreuzberg: 17 Studierende aus Berlin und Spanien trafen sich nach Angaben des AStA der FU abends im Café Simitdchi in der Adalbertstraße, um mit Journalisten über die im Juni geplanten Bildungsstreiks zu sprechen. Zu den Pressevertretern zählte Björn Kietzmann von der Jungen Welt. Er berichtet, dass die Gruppe draußen gesessen und auf einen letzten Teilnehmer gewartet habe, als plötzlich ein Dutzend behelmter Polizisten die Tische umstellte. Die etwa 100 Beamten hätten verboten zu telefonieren und zu fotografieren. “Alle Anwesenden wurden einzeln abgeführt und in den Fahrzeugen durchsucht.” Auch ihre Personalien seien aufgenommen worden.

[via]

Wahlkampf mal anders. Schöne neue Wahlplakate:

plakat71_small
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Noch mehr dieser hübschen Plakate gibt es nach dem Klick

Aggro Artikel mit schönem Ausgang

Geschrieben von: lars

zensurzone-deutschland
((Das Bild ist von Flickr-User Elias Schwerdtfeger, thx!))
Weil ich hier gerade in einem Realitätsabfuckmodus bin kommt jetzt (obwohl ich eigentlich wichtigeres zu tun hätte) endlich hier mal was Neues.

Genauer: Die Meldungen des Tages kotzen mich an! Ich hab einen Hass auf diverse Leute und Institutionen, die ich hier lieber nicht nennen (und beschimpfen) will, um mich vor Verleumdungsklagen zu schützen…
Aber eins nach dem anderen:

1. Das Kabinett billigt “Gesetz gegen Internet-Kinderpornos”.

Es gibt an sehr vielen Stellen im Netz (noch) sehr viel Richtiges, Wahres und Interessantes zu lesen und je nach dem wie viel Zeit ich hier an diesem Artikel verbringe werde ich auch auf diverse Seiten davon verlinken, trotzdem möchte ich die (meiner Meinung nach) wichtigsten Aspekte kurz anreißen.

Als allererstes: Dieses Gesetz dient nicht dem Schutz der Kinder!
Dafür gibt es einige Gründe:
Wenn man wirklich die Kinder schützen wollte würde man dafür sorgen, dass die Täter hinter Schloss und Riegel kommen, denn die meisten gesperrten Seiten (anderer sogenannter Demokratien) liegen nicht im rechtsfreien Raum sondern in Industriestaaten und besonders – Überraschung – in Deutschland.
=> Ginge es um die Kinder würde keiner dieser Server noch online sein und schon einige der Täter im Knast.

Statt also Kinderpornografie zu bekämpfen wird eine Zensur Infrastruktur geschaffen, bei der alle Provider wöchentlich das zu sperren haben was das BKA ihnen sagt (ohne Widerspruchsrecht, auch bei offensichtlichen Fehlern). Und gerade dem BKA wird die Hoheit über das Internet zugesprochen, das BKA dass ja durch schon so viele Aktionen seinen guten Ruf verdient hat: Schon während der RAF Zeit sahen die Pläne des BKA besonders besonnen aus:
Dabei waren der Fantasie offenbar kaum Grenzen gesetzt. Angeblich reichte die Liste von der „Fälschung von Flugblättern“ über das systematische Belügen der Medien bis hin zur Planung von Anschlägen, die der RAF zugeordnet werden sollten. Als Ziele hätten die Staatsschützer die „Trinkwasserversorgung Berlin“ und die Hamburger Elektrizitätswerke vorgeschlagen.

Und auch sonst ist dem BKA viel zuzutrauen, nur leider keine Ehrlichkeit von Transparenz ganz zu schweigen. Das BKA ist kein Geheimdienst und sollte eigentlich einen Funken Anstand haben, scheint es aber nicht zu haben.

Jeder Idiot kann (nach einer kleinen Suche über Google (nein, das Suchwort gebe ich jetzt nicht an, sonst sitze ich bald wegen Beihilfe -.- )) die Sperren umgehen.

Aber zurück zu den Sperrlisten, in anderen Ländern wurden diese Listen geleakt (also aufgedeckt) und dann stellte sich heraus, dass außer ein paar wenigen Seiten fast keine Kinderpornografie sondern oft auch Glückspielseiten, normale Pornoseiten oder regierungskritische Seiten gesperrt werden – und kurz nachdem eine Website diesen Betrug aufgedeckt hat befindet sie sich auch auf der Sperrliste. Wem es dann noch nicht wie Schuppen von den Augen fällt dem kann ich auch nicht mehr helfen: Das ist Zensur! Damit wird ganz klar Artikel 5 (Freiheit der Meinung) und Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt.

Das beste am Gesetz kommt aber noch (Zitat Fefe):

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Krasse Scheiße. Wenn ich also die Kipo-Zensurliste durchklicke, um zu prüfen, ob da wirklich Kipo zensiert wird, drohen mir zwei Jahre im Knast. So sieht das aus, liebe Freunde.

Und bei Heise hab ich noch ein schönes Zitat gefunden:

Daukrat (123 Beiträge seit 23.07.08)

Auf Phoenix war eben in Ausschnitten die Pressekonferenz zum Thema zusehen. Es stimmt tatsächlich was Heise berichtete:
Zypris sagte, die Zugriffe auf die Stoppseiten werden in Echtzeit zum BKA umgeleitet. Und der Strafverfolgung könnten die Betroffenen ja dann dadurch entgehen, dass diese beweisen, dass ihr Zugriff versehentlich erfolgt war.

Das bedeutet zweierlei:

1. § 184b StGB Absatz 4 (” Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen …) trifft bereits
bei Eingabe einer URL zu. Das ist happig.

2. “in dubio pro reo” wird ausser Kraft gesetzt. Es tritt eine Beweisumkehr ein die die Unschuldsvermutung und Prinzipien des
Rechtsstaats hinter sich lässt.

Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass eine Juristin und deutsche Bundesjustizministerin das öffentlich zum Besten geben kann. Die
hoffen, dass die deutsche Bevölkerung durch die Wirtschaftskrise abgelenkt ist und das Stichwort “Kinderpornographie” mangels
rechtlicher Kenntnisse und unzureichenden Informationen der Medien nur halt mit Beifall bedacht wird.

Full Ack!

Bei Netzpolitik.org gibt es auch noch mal eine schöne Zusammenfassung, die mir mal wieder aufzeigt warum als Blogger noch viel lernen ich muss:

Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf drei Aspekte:

* Die Bundesregierung geht von falschen Tatsachen bezüglich eines Massenmarkte für Kinderpornografie und der Verbreitungswege aus.
* Die Sperren sind unwirksam und daher zunächst reine Symbolpolitik zu Beginn der Wahlkampfsaison. Mittelfristig ist aber mit einer Verschärfung der technischen Zugangserschwernisse zu rechnen, etwa durch DPI-Filter und ähnliches. Daher ist dies der Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur.
* Die Sperrlisten werden vom BKA zusammengestellt, das damit Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist – ohne demokratische oder gerichtliche Kontrolle. Zudem soll es die Zugriffe auf die gesperrten Seiten bei den Providern abfragen dürfen.

Justizministerin (!) Brigitte Zypries hat in der Pressekonferenz gleich noch die Unschuldsvermutung abgeschafft für Leute, die aus Versehen oder als Opfer einer gezielten Falle (Rickrolling, anyone?) auf die Stopp-Seiten geraten:

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Es gibt mittlerweile eine Liste der Provider, auf der man sehr übersichtlich sehen kann welcher freiwillig zensiert und welcher Provider sich erst vor dem Verfassungsgericht geschlagen gibt.

Es werden mittlerweile Wetten angenommen welche Seiten als nächstes zensiert werden.

Spreeblick hat eine recht schöne Aktion gestartet. Die sogar von der (IT-)Presse ordentlich beachtet wird. (Ich bin übrigens auch auf dieser Seite eingetragen, und der erste der in den Kommentaren schreibt wo ich mein Kreuzchen gesetzt habe bekommt nen Bier von mir ausgegeben. (Liegt sehr nahe, und kann jeder finden (auch wenn er mich nicht kennt) der meine wtf?-Seite gelesen hat)) (Update: Mein Kreuzchen ist leider nicht mehr zu finden … warum weiß ich nicht genau, aber immerhin sagt Spreeblick danke ;) )

In der Zeit schreibt ein Missbrauchsopfer warum auch aus der Sicht der Opfer diese Internetsperren inakzeptabel sind.

So das war erst mal das wichtigste… tut gut dass das jetzt raus ist. ((Ich will gar nicht wissen wie viele Fehler in diesem Text sind, hab keine Zeit ihn korrektur zu lesen, also ab damit in die Kommentare!))

2. Der schöne Ausgang

Eigentlich kommen hier jetzt noch ein paar Dinge, die ich erwähnenswert fand und über die ich mit etwas mehr Zeit auch etwas gebloggt hätte (wird fortgeführt):

Stefan Niggemeier: Der Chefredaktuer der WAZ hat mal erklärt was Pressefreiheit für ihn bedeutet. wtf??

Nerdcore: Bike-Parkour
[youtube Z19zFlPah-o Wow]

netzpolitik.org: Wikipedia Deutschland stimmt über neue den Wechsel zur Creative Commens Lizenz (cc-by-sa) ab.

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