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Schäubles Kreuzverhör?

Geschrieben von: lars

schaeuble-gg ((Das Bild ist von Flickr-User Kruxmux, thx))

Bei der Tagesschau.de wird es am Donnerstag um 13.00 Uhr einen Video-Chat mit unserem Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble geben. Schon jetzt kann man Fragen stellen und für schon gestellte Fragen stimmen (logischerweise werden wohl die Fragen mit den meisten Stimmen gestellt).

Also stellt intelligente Fragen und sorgt mit euren Stimmen dafür, dass dieser Video Chat zu einem Kreuzverhör für Herr Schäuble wird.

Update:

In der FAZ hat der gute Herr Schäuble sich doch tatsächlich beschwert, dass sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Gesetzgebung einmischen würde.
Bitte????
Das Bundesverfassungsgericht überprüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz – Und dem Schäuble mischt es sich zu sehr ein????
Wie kann man so sehr unter Realitätsverlust leiden ?

Er sagt das Bundesverfassungsgericht habe nicht die Kompetenz über die Online Durchsuchung zu entscheiden. Wirklich, mir fehlen die Worte. Unser Innenminister hat scheinbar so große (begründete) Angst, dass seine Gesetze alle verfassungswidrig sind, dass er es jetzt (mal wieder) die Flucht nach vorn versucht.

Bei so viel Ignoranz gegenüber unserem Rechtsstaat kommt es mir wirklich hoch. Wie konnte so jemand in ein solches Amt gelangen und warum hat ihn da noch niemand raus befördert.

Hack die Politik?

Geschrieben von: lars

Bei Zeit Online schrieb vor ein paar Tagen Kai Biermann über die Verabschiedung des BKA Gesetzes im Bundestag :Sehenden Auges in den Überwachungsstaat.
Ein Auszug:

Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun. Demokratie ist die Herrschaft aller, daher sind auch alle schuld, wenn etwas schief geht. Ein komplizierter Weg der politischen Teilhabe, der es dem Einzelnen leicht macht, sich wegzuducken. Der aber auch enorme Möglichkeiten der Einflussnahme birgt. Warum sie nicht nutzen? [….]

Politikmüdigkeit? Vielleicht braucht es nur ein paar neue Begriffe für die altmodisch klingende Teilhabe. Hier wäre einer: Letztlich geht es darum, das System zu hacken, auszuprobieren, was mit ihm möglich ist, was es noch alles kann, wie es besser werden könnte. Also: Hack die Politik!

via Netzpolitik

Meiner Meinung nach ist es nicht gerade einfacher geworden in der Politik mitzumischen, denn was helfen einem Online-Netzwerke, Blogs und Online-Petitionen wenn im Endeffekt die Gesetze von Lobbyarbeitern irgendwelcher Wirtschaftsvertreter (die in den Ministerien angestellt sind) geschrieben werden?
Und hat sich nicht vor allem die Presse in den letzten Jahren sich mit ihrer Kritik an der Regierung sehr zurück gehalten? (vermutlich durch extrem hohen Druck in den Redaktionen, der dank sinkender Auflagen und drängenden Investoren entstanden ist.)

Zum Thema der “neuen Demokratie” (wenn ich das mal so vorsichtig formulieren darf) schreibt Christian Heller a.k.a. plomlompom: Politikmüdigkeit?
Wieder ein Auszug:

Die Beschleunigung der technologischen Entwicklung versetzt die Welt in eine Dynamik, die nicht mehr durch kollektive Einigung auf neue Stabilzustände, sondern nur noch durch konstante Innovation und Schaffung neuer Freiheitsräume durchlebt werden kann. Es gibt keine Knappheiten mehr, deren Mangel durch Zwang verwaltet, sondern nur noch Überfüllen, die allein in Freiheit gelenkt werden können, wenn das Getriebe nicht explodieren soll.

Ich kann mehr an der Welt verbessern, wenn ich am richtigen internationalen Open-Source-Projekt mitwerkele, als wenn ich mich in irgendwelchen regionalen innerparteilichen Kabalen aufreiben lasse.

Wir müssen den Begriff Demokratie von dem des Nationalstaats entkoppeln. Die Community Deutschland (oder jedes andere Land) soll eine Demokratie ihrer Mitglieder sein, aber das sollte die Mitglieder nicht davon abhalten, daneben auch in Demokratien ganz anderer Communities aufzugehen und zu leben. Wie wäre es mit einer Weltdemokratie der endlos einander überschneidenden Communities?

Irgendwie gefällt mir der Gedanke, auch wenn er uns meiner Meinung nach nicht aus dem Dilemma rausholt in der “normalen Demokratie” wirklich mitmischen zu können.

Um bei dem Bild des Hackens zu bleiben: Ich glaube die Tools sind noch nicht geschrieben, die Exploits noch nicht gefunden, mit denen man die Politik verändern kann, aber -hell yeah- ich hoffe, dass es bald so weit ist. :pirate:

Bundestrojaner

Geschrieben von: lars

Der Innenausschuss des Bundestags verabschiedet heimliche Online-Durchsuchungen (den Bundestrojaner).
Jetzt kommt das Gesetz zum Plenum, wo die Zustimmung allerdings dank großer Koalition als sicher gilt. Danach muss es wahrscheinlich als Zustimmungsgesetz durch den Bundesrat (Da es auch den Zuständigkeitsbereich der Länder tangiert)

Außer der Onlinedurchsuchung wird damit der Weg frei für (Wikipedia):

Damit weicht der Staat endgültig jegliche Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst auf, verletzt alle möglichen Berufsgeheimnisse (Verschwiegenheitspflicht bei Ärzten, Rechtsanwälten uvm ) und erschwert die Arbeit für investigative Journalisten (denn wer ist noch bereit mit einem Journalisten Kontakt aufzunehmen um einen Skandal in der Regierung aufzudecken, wenn er danach ganz sicher wegen Geheimnisverrats in den Knast geht?).
Dazu was passiert wenn unsere Presse nicht mehr funktioniert eine sehr passende Grafik:

Bleibt zu hoffen das das Gesetz sowohl im Bundesrat als auch vom Verfassungsgericht gestoppt wird, denn die Trennung von Polizei und Geheimdienst wurden nicht einfach willkürlich gesetzt, sondern sind Lehren aus der Weimarer Verfassung in der die spätere Gestapo (geheime Staatspolizei) Angst und Schrecken verbreitete. Auch der Vergleich zur alles überwachenden Stasi liegt nahe. :mrgreen:

Mehr dazu gibt es unter Anderem bei Ravenhorst und FreiheIT.

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