Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) kam, sprach – und brach die Rede wieder ab – der Protest der Studenten der Uni Duisburg-Essen war am Mittwochnachmittag (25.11.09) zu laut. Erst im zweiten Anlauf gab es eine Diskussion über Studienbedingungen und Gebühren.
Besonders empfehlenswert und ebenfalls vom WDR ist das Video: Räumen und reden
Update Ende
Von allen Seiten erhält der Bildungsstreik Zuspruch. Kaum ein Politiker traut
sich noch die Probleme im Bildungssystem zu bestreiten. Doch weisen alle die
Verantwortung von sich und leisten lediglich Lippenbekenntnisse. Hinter dieser
freundlichen Maske für die Öffentlichkeit wird allerdings mit gröbster Gewalt
versucht den Protest nieder zuschlagen. An vielen Orten die gleichen Bilder:
In Essen wurden aus einer friedlichen Spontandemonstration zum Bildungsstreik
heraus Leute von Polizisten verprügelt und festgenommen. Es gab einen Kessel mit
über 150 Menschen zum Teil unter 14 Jahre alt, die Gewaltausbrüche der
Polizisten vor Ort waren für viele traumatisch.
In Düsseldorf ruft der Schulleiter der Hulda-Pankok Gesamtschule, Heinz
Gniostko, eine Einsatzhundertschaft, um seine SchülerInnen mit Gewalt aus der
Schule entfernen zulassen. Diese hatten symbolisch ihre Aula besetzt und wollten
dort Diskussionsveranstaltungen organisieren.
Die Liste der gewalttätigen Übergriffe ließe sich lange fortsetzen. An vielen
besetzten Unis setzt die Hochschulleitung auf Polizeigewalt und Strafanzeigen,
statt auf Argumente.
Zum einen kann dies als ein völliges Versagen von (Hoch-)Schulleitungen und der
Polizei verstanden werden. Allerdings wiederholen sich die Fälle zu oft. Das
Vorgehen hat Methode. Es ist Aufgabe der Verantwortlichen in
Bildungsinstitutionen und Polizei den Status Quo zu schützen. Öffentlich spricht
man sein Verständnis aus, hinter den Kulissen aber versucht man die
Protestierenden zu spalten und zu Kriminellen zu erklären. Jene, die sich nicht
einschüchtern lassen werden mit Polizeieinheiten konfrontiert, die dazu
ausgebildet wurden, Aufstände nieder zuschlagen. Die traumatischen
Gewalterfahrungen sollen jungen Menschen, die es mit der Meinungsfreiheit zu
Ernst nahmen, den Mut nehmen.
Hier offenbart sich, dass unsere Demokratie dort endet, wo der Protest einen
Punkt erreicht, an dem er in der Lage ist die bestehende Situation tatsächlich
nachhaltig zu verändern. Diese Erfahrung ist erschreckend und wir können diesen
Zustand nicht länger hinnehmen!
Der Bildungsstreik Forderungskatalog zielt im Kern darauf ab die
Selbstbestimmungs- und Demokratiefähigkeit jedes Menschen zu entwickeln. Diese
müssen nun auch gegen Kriminalisierung und Polizeigewalt geschützt werden.
Daher demonstrieren wir:
-für eine Aufklärung des von der Presse so genannten “Essener Kinderkessel”
-für eine strafrechtliche Amnestie aller im Zuge des friedlichen
Bildungsstreiks angeklagten in NRW und bundesweit, sowie unserer Komilitoninnen
und Komilitonen international
-wir fordern ein Kennzeichnungsnummer für Polizisten, gut sichtbar auf ihrer
Dienstuniform, damit Polizisten, die im Dienst gewalttätige Übergriffe begehen,
im Nachhinein auch belangt werden können.
-von der Politik und Hochschulleitungen fordern wir weiterhin ein Eingehen auf
unsere Hauptforderung: Eine freies ausfinanziertes Bildungssystem für Alle!
Bildung ist ein Menschenrecht – Wir geben uns nicht mit kleinen Retouchierungen
zufrieden!
Daher kommt alle zur NRW landesweiten Bildungsstreik Demonstration gegen
Repression nach Duisburg!
Außerdem ging via Mail an alle Studierenden:
Liebe Studierende,
Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellt sich am 25.
November, 16 Uhr, im Duisburger Audimax einer Diskussion mit
Studierenden der UDE.
Das Rektorat begrüßt diese Initiative des Ministeriums für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie und gibt den Studierenden die
Möglichkeit zur Teilnahme: Für die Zeit von 16 bis 18 Uhr befreit Rektor Prof. Dr.
Ulrich Radtke die Teilnehmer von evtl. Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen.
Geschrieben am 24. November 2009 um 11:47 Uhr Kommentare deaktiviert Abgelegt unter: (Netz)politik |
Da oben steht ja schon alles
Die Fachschaft Systems Engineering und Lehramt Informatik (FSE) der Universität Duisburg-Essen (UDE) startet eine neue Linux AG für alle Studierende. Es sollen sich die Linux-User und -Interessierten einmal im Monat treffen und austauschen können.
Mehr Infos hier: Forum der Fachschaft System Engineering und Lehramt Informatik
Geschrieben am 19. November 2009 um 11:16 Uhr Kommentare deaktiviert Abgelegt unter: Selbstwirksamkeit, Techniktand |
Um 10 Uhr war ja wie schon mehrfach erwähnt treffen auf der Essener Campus Wiese, dort waren schon überall auf dem Campus Polizisten verteilt, obwohl diese wie ich aus gut informierten Kreisen erfahren habe, keine Genehmigung hatten das Campus Gelände zu betreten.
Um ca 11:30 setzte sich der Demozug Richtung Innenstadt in Bewegung. Am Kopstadtplatz haben dann wie geplant die Demonstration des Essener Schülerbündnisses auf die Studierenden gewartet. Der gemeinsame Demozug ist dann ein wenig um die Innenstadt herum gezogen (für die Fußgängerzone hat man anscheinend keine Genehmigung bekommen).
Unten gehts weiter: (Auch mit Update: 154 Festnahmen)
Am Hirschlandplatz sollte eigentlich eine Kundgebung stattfinden, die allerdings mangels Lautsprechersystem und der zu großen Lautstärke der Demonstrationsteilnehmer ausfallen musste. Ungeschickter weise hat der Anmelder der Demonstration darauf hin die Demonstration für beendet erklärt. Wer den Hirschlandplatz kennt, der kennt auch seine Nähe zur Kettweger Str., eine der Haupteinkaufstraßen in Essen:
Es kam also wie es kommen musste: Die Polizei hat den Weg zur Fußgängerzone versperrt, und etwa 1000 Demonstranten haben versucht zu dieser zu gelangen. (Ich werde nachher mal ein paar Videos von teilweise sehr unschönen Aktionen seitens der Polizei hier einbinden erledigt, siehe unten)
Die Polizei hat sich hier äußerst unkooperativ verhalten und man hatte stellenweise das Gefühl sie wollten die Eskalation. Pointe der Geschichte: Ein Teil der Demonstranten hat einen kleinen Demozug Richtung Hbf veranstaltet, der andere Teil ist die komplette Kettweger Str. vom Porscheplatz lautstark entlang demonstriert.
Update: Laut derWesten hat es 154 Festnahmen gegeben, 34 davon noch nicht strafmündig:
Essen. Mehr als 3000 Schüler und Studenten haben am Dienstag in Essen für ein besseres Bildungssystem gestreikt. Jedoch widersetzten sich einige den Anordnungen der Polizei. Vor dem Rathaus wurden 154 Demonstranten festgehalten. Sie müssen mit einer Anzeige rechnen.
Nach einer friedlichen Demonstration für bessere Bildungschancen haben mehrere hundert Studenten in Essen Polizeiabsperrungen durchbrochen. Es kam zu Blockaden, die Polizei spricht von einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Vor dem Rathaus wurden deshalb 154 Personen vorübergehend zur Personenfeststellung festgehalten. Die Jugendlichen und Erwachsenen müssen nun mit Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz rechnen.
In Essen sind 150 Protestierende, darunter überwiegend SchülerInnen, festgenommen worden. Vorher wurden sie eine Stunde eingekesselt. Zwischen 2.500 und 3.000 SchülerInnen waren seit halb zehn durch die Stadt gezogen, ab halb elf kamen noch circa 1.000 Studierende dazu. Um kurz vor eins wurde die Demo aufgelöst. Wie ein Sprecher der Asta Essen erklärte, fehlte es an einer “vernünftigen Demonstrationsleitung”. Daraufhin fanden sich mehrere Gruppen zu Spontandemonstrationen zusammen, welche die Polizei bald wieder auflöste. Eine Gruppe versammelte sich vor dem Rathaus und blieb dort eine Stunde. Der Rathausplatz ist mit dem Einkaufszentrum überdacht, daher verstößt das nicht gegen das Recht zur Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel. Trotzdem schritt gegen 15 Uhr die Polizei ein und transportierte die 150 Studierenden und SchülerInnen ab, angeblich wegen “Hausfriedensbruchs”.
Die Polizei begründete den Studenten- und Kinder-Kessel vor allem durch Eingriffe der Demonstranten in den Straßenverkehr: “Nach offizieller Beendigung durch den Veranstalter und die Polizei liefen mehrere hundert Demonstranten durch die Innenstadt. Es kam zu spontanen Straßenblockaden und Durchbrechungen von Polizeiabsperrungen, wodurch es zu gefährlichen Situationen für Autofahrer und den Demonstranten kam.” Ganz Wagemutige könnten ja nun auf die Idee kommen, dass es die Aufgabe der Polizei gewesen wäre, den Verkehr so zu regeln, das die Schüler- und Studenten ihr Demonstrationsrecht hätten wahrnehmen können. Wolfgang Beus, Sprecher des Inneministeriums, das für die Polizei in NRW zuständig ist, wollte den Einsatz auf Anfrage nicht kommentieren: “Das entscheiden die Kollegen vor Ort.” Er würde die Einzelheiten nicht kennen und könnte nicht beurteilen, ob das Verhalten der Beamten gerechtfertigt war oder nicht.
Demo in Essen am 17.11.2009 um 10 Uhr. Treffpunkt Campus-Wiese!
Der Rektor hat laut eines Leitenden Angestellten der Universität wieder alle Studierenden für die Zeit der Demonstration von der Anwesenheitspflicht entbunden:
Liebe Studierende,
auf eine entsprechende Bitte des AStA hat der Rektor alle Studierenden, die am 17.11.2009 an der großen Demonstration im Rahmen des Bildungsstreiks teilnehmen möchten, von den Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen an diesem Tage befreit. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Was genau der AStA damit zu tun hat werde ich hoffentlich noch raus finden. (Würde mich nicht wundern wenn der mal wieder die Seiten gewechselt hat, das Gefühl hab ich bei dem AStA häufiger, scheint sich je Wetterlage zu ändern )
Geschrieben am 16. November 2009 um 16:50 Uhr Kommentare deaktiviert Abgelegt unter: (Netz)politik |
Als Solidaritätsbekundung gegenüber den anderen besetzten Unis, hat sich am 10.11.2009 um ca 13:30Uhr die Vollversammlung der Studierenden der Universität Duisburg-Essen mehrheitlich dazu entschieden beide Audimaxe (in Duisburg und in Essen) zu besetzen.
Neuigkeiten: (wird durchgehend verändert und ist ab jetzt die einzige Updatestelle):
Bei Spreeblick gibt Björn Grau eine sehr pointiertes Statement für mehr Studentische Mitbestimmung ab. Leseempfehlung!
pflichlektüre-Online hat wohl eine der umfangreichsten Zusammenfassungen der Räumungen an der Universität Duisburg-Essen, leider nur mit dem Fokus auf Duisburg, dafür aber mit eine ganzen Reihe Fotos.
ZDF Heute: Beitrag über besetzte Universitäten (viele Bilder aus dem Duisburger Audimax)
Radtke: „Das Gespräch muss weitergehen“
[13.11.2009] Heute, 13.11., sind die beiden seit dem 10.11. besetzten Hörsäle an der Universität Duisburg-Essen wieder für den ordnungsgemäßen Lehrbetrieb frei gegeben worden. Am Essener Campus räumten die Studierenden bei Ablauf der Duldungsfrist um 18 Uhr freiwillig den mit 670 Plätzen größten Essener Hörsaal. Auch die Duisburger Studierenden verließen friedlich das 720 Plätze umfassende Audimax und kamen damit einer Räumung durch polizeiliche Einsatzkräfte zuvor.
Rektor Prof. Ulrich Radtke: „Ich freue mich, dass es zu dieser Lösung gekommen ist, die Hörsäle werden dringend für den Lehrbetrieb benötigt. Zahlreiche Studierende insbesondere in den Wirtschaftswissenschaften haben durch die Besetzung bereits große Nachteile erdulden müssen. Ab der kommenden Woche müssen die Veranstaltungen wieder stattfinden können.“
Rektor Radtke betonte gleichzeitig, dass das Rektorat weiterhin ein großes Interesse daran hat, die begonnenen Gespräche fortzusetzen, um die angestoßene Debatte fruchtbar werden zu lassen. In vielen Punkten bestehe Einigkeit, so etwa bei der Kritik an der mangelnden staatlichen Ausfinanzierung des Bildungswesens. Eine Folge ist, dass zu wenig Räume und zu wenig Lehrpersonal zur Verfügung stehen, um angemessene Studienbedingungen zu garantieren. Radtke: „Die Finanzspritzen der jetzigen Regierung reichen nicht aus, die eklatanten Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufzuholen.“
Demokratische Teilhabe wahrnehmen
Eine Abschaffung der Studienbeiträge zum jetzigen Zeitpunkt wäre deshalb für die UDE-Studierenden kontraproduktiv, weil die Studienqualität darunter dann massiv zu leiden hätte, und die UDE im Vergleich zu den konkurrierenden Unis deutlich zurückfallen würde. Das Rektorat appellierte an die Studierenden, ihre demokratischen Teilhaberechte entschiedener als bisher wahrzunehmen, um ihre Anliegen in den Entscheidungsgremien der Universität und damit in den demokratischen Abstimmungsprozess einfließen lassen.
Zur Kritik am Bachelor-/Mastersystem: „Derzeit wird auf zahlreichen Ebenen auch hochschulübergreifend beraten, in welcher Weise eine Weiterentwicklung der Bachelor-/Master-Umstellung möglich ist. Deshalb sollten wir an dieser Stelle auch weiter diskutieren, um Ihre Anliegen mit einzubringen. Schreiben Sie mir, damit wir uns um Ihre Probleme kümmern und gemeinsam an Lösungen arbeiten können.“
Forderung: Keine Studiengebühren in jeglicher Form
• Die Abschaffung der sozialen Selektion durch Studiengebühren ist ein wesentlicher Bestandteil zur Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Grundgesetz Artikel 5 Absatz 3 besagt: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
• Wir fordern ein Bildungssystem, das unseren demokratischen Grundwerten entspricht und daher auch ein gesetzlich verankertes Verbot von Bildungsgebühren!
• Die soziale Geschichte des Ruhrgebiets sollte einen gerechten Zugang zu Bildung bedingen, die Hochschulen müssen an dieser Stelle Vorreiter für kostenlose akademische Ausbildung für alle Bevölkerungsgruppen sein.
• Wir fordern bis zur Abschaffung eine leicht zugängliche und allgemein verständliche Aufschlüsselung der Verwendung von bisher gezahlten Studiengebühren, da hier zurzeit ein Informationsdefizit besteht.
• Wir fordern die gleiche Förderung aller Hochschulen in Deutschland und die Einstellung der Exzellenzinitiative!
• Die finanziellen Mittel der Fakultäten müssen unabhängig von der Drittmitteleinwerbung verteilt werden.
Grundlegende Änderung des Bachelor-/Mastersystems und Möglichkeit zum Abschluss der Diplom- und Magisterstudiengänge ohne zeitliches Limit
• Das Studium kann in seiner verschulten Form nicht mehr als solches bezeichnet werden. Stattdessen ist den Studierenden eine freie Wahl von eigenen Schwerpunkten zu ermöglichen.
• Studierende müssen die Möglichkeit haben, ihre Hochschule ohne Probleme zu wechseln. Der Anspruch des Bologna-Prozesses, die Mobilität zwischen Hochschulen zu ermöglichen, muss tatsächlich umgesetzt werden.
• Studentische Freiräume sollen geschützt und weiter ausgebaut werden (Abschaffung der Regelstudienzeit, Überarbeitung der Modularisierung).
• Die Ausbildung der zukünftigen LehrerInnen muss besser auf die Anforderungen des LehrerInnenberufs ausgerichtet sein und das Staatsexamen beibehalten werden.
• Studiengänge müssen das selbständige Denken fördern.
• Die Festlegung von ECTS- bzw. Leistungspunkten muss nach klaren und einheitlichen Regelungen getroffen werden.
• Die Einführung des Bachelor-/Mastersystems und der Studiengebühren führt bei vielen Studierenden zu einer psychischen und physischen Belastung, die nicht zumutbar ist.
• Geballte Abgabe- und Prüfungstermine müssen vermieden werden.
• Die Masterzulassungsbeschränkungen müssen abgeschafft werden.
• Der Studienplan muss flexibilisiert werden.
• Wir fordern Transparenz und keine Willkür in den Studienordnungen.
• Prüfungsmodalitäten dürfen nicht zur Exmatrikulation führen (Fehlversuchsregel).
Abschaffung der Anwesenheitspflicht
• Die soziale Gerechtigkeit für Studierende mit Kind und arbeitstätige Studierende kann im Rahmen von Anwesenheitspflichten nicht gewährleistet werden. Es muss im Ermessen jeder einzelnen Studentin und jedes einzelnen Studenten liegen, sich den Prüfungsstoff wahlweise durch Selbststudium oder Besuch der Lehrveranstaltungen anzueignen. Eine Anwesenheitspflicht widerspricht dem Prinzip der Selbstorganisation und Eigenverantwortung von Studierenden in jeglicher Form.
Mehr Demokratie an der Hochschule
• Einführung der Gruppenuniversität mit Viertelparität, Veto- und Initiativrechten (Studierende, ProfessorInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, weitere MitarbeiterInnen).
• Reale Mitbestimmung durch den Senat (Wahl des Rektorats, Satzungen und Ordnungen, sowie Haushalt der Universität)
• Abschaffung des Hochschulrats.
• Basisdemokratie bei vitalen Interessen der Studierenden .
• Wir fordern, dass das Rektorat dazu verpflichtet sein muss, Studierende über die Politik der Hochschule zu informieren.
Gegen die Ökonomisierung des Studiums/ der Ausbildung
• Studierende und Bildung dürfen nicht als Ware behandelt werden, die an der Universität für die Wirtschaft pro- bzw. reproduziert wird.
• Studiengänge und Studieninhalte müssen für die individuelle Selbstentfaltung ausgerichtet sein, und nicht dem Prinzip der Ökonomie unterliegen.
• Die Universität darf nicht nach unternehmerischen Maßstäben geführt werden.
Amnestie für „Audimax- Besetzer“
• Sämtliche Studierende, die in Vorlesungen oder Seminaren Anwesenheitspflicht haben, müssen für die Tage der Besetzung entschuldigt sein.
• Es darf keine strafrechtlichen Konsequenzen für die BesetzerInnen (ausgenommen Sachbeschädigung) geben
Die Plena des Audimax Duisburg und des Audimax Essen
für die Studierenden der Universität Duisburg-Essen
