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EU Profiler / Europa Wahl-O-Mat

Geschrieben von: lars

eu-profiler

Ähnlich wie der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl ((Der aktuelle Wahl-O-Mat 2009 wird am 11 Mai online gehen, ich werde aber auch drauf hinweisen ;) )) ist der EU-Profiler für die EU-Wahl, wer also mal testen möchte welche Partei am ehesten seinen Ansichten entspricht, sollte unbedingt mal den EU Profiler ausprobieren. Leider sind nur folgende Parteien vertreten:
CDU
CSU
Die Grünen
Die Linke
DVU
FDP
FW
Newropeans
REP
Sonstige
SPD

So kann man leider nicht erkennen ob die Piratenpartei nicht eher die Partei seiner Intressen wäre ;)

Aber auch ohne Spartenparteien, kann man nach dem Test sehr schön grafisch sehen wie seine Position im Parteien-Dschungel geortet ist. Wie so ein Ergebnis aussieht könnt ihr euch zB: bei Subjektivitaeten.de ansehen.

Ich enthalte euch mal mein Ergebnis vor, muss aber zugeben, dass ich ein wenig vom Ergebnis überrascht bin.

Achso bevor ich es vergesse:

7. Juni Europawahl! Wählen gehen!

[Gastbeitrag] Warum es um Zensur geht

Geschrieben von: lars

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Und weil ich mir gedacht habe, dass die Leser dieses Blogs auch mal was vernünftiges lesen wollen, gibt es hier jetzt Zensur Content vom Feinsten:

Da reiben sich gerade so viele die Hände, dass man eigentlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, dass man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, dass eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, dass Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, dass er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. dass sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.

Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.

3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, dass das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, dass auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.

4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, dass auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, dass tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, dass Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, dass ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel “Kampf der Kulturen” drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Aggro Artikel mit schönem Ausgang

Geschrieben von: lars

zensurzone-deutschland
((Das Bild ist von Flickr-User Elias Schwerdtfeger, thx!))
Weil ich hier gerade in einem Realitätsabfuckmodus bin kommt jetzt (obwohl ich eigentlich wichtigeres zu tun hätte) endlich hier mal was Neues.

Genauer: Die Meldungen des Tages kotzen mich an! Ich hab einen Hass auf diverse Leute und Institutionen, die ich hier lieber nicht nennen (und beschimpfen) will, um mich vor Verleumdungsklagen zu schützen…
Aber eins nach dem anderen:

1. Das Kabinett billigt “Gesetz gegen Internet-Kinderpornos”.

Es gibt an sehr vielen Stellen im Netz (noch) sehr viel Richtiges, Wahres und Interessantes zu lesen und je nach dem wie viel Zeit ich hier an diesem Artikel verbringe werde ich auch auf diverse Seiten davon verlinken, trotzdem möchte ich die (meiner Meinung nach) wichtigsten Aspekte kurz anreißen.

Als allererstes: Dieses Gesetz dient nicht dem Schutz der Kinder!
Dafür gibt es einige Gründe:
Wenn man wirklich die Kinder schützen wollte würde man dafür sorgen, dass die Täter hinter Schloss und Riegel kommen, denn die meisten gesperrten Seiten (anderer sogenannter Demokratien) liegen nicht im rechtsfreien Raum sondern in Industriestaaten und besonders – Überraschung – in Deutschland.
=> Ginge es um die Kinder würde keiner dieser Server noch online sein und schon einige der Täter im Knast.

Statt also Kinderpornografie zu bekämpfen wird eine Zensur Infrastruktur geschaffen, bei der alle Provider wöchentlich das zu sperren haben was das BKA ihnen sagt (ohne Widerspruchsrecht, auch bei offensichtlichen Fehlern). Und gerade dem BKA wird die Hoheit über das Internet zugesprochen, das BKA dass ja durch schon so viele Aktionen seinen guten Ruf verdient hat: Schon während der RAF Zeit sahen die Pläne des BKA besonders besonnen aus:
Dabei waren der Fantasie offenbar kaum Grenzen gesetzt. Angeblich reichte die Liste von der „Fälschung von Flugblättern“ über das systematische Belügen der Medien bis hin zur Planung von Anschlägen, die der RAF zugeordnet werden sollten. Als Ziele hätten die Staatsschützer die „Trinkwasserversorgung Berlin“ und die Hamburger Elektrizitätswerke vorgeschlagen.

Und auch sonst ist dem BKA viel zuzutrauen, nur leider keine Ehrlichkeit von Transparenz ganz zu schweigen. Das BKA ist kein Geheimdienst und sollte eigentlich einen Funken Anstand haben, scheint es aber nicht zu haben.

Jeder Idiot kann (nach einer kleinen Suche über Google (nein, das Suchwort gebe ich jetzt nicht an, sonst sitze ich bald wegen Beihilfe -.- )) die Sperren umgehen.

Aber zurück zu den Sperrlisten, in anderen Ländern wurden diese Listen geleakt (also aufgedeckt) und dann stellte sich heraus, dass außer ein paar wenigen Seiten fast keine Kinderpornografie sondern oft auch Glückspielseiten, normale Pornoseiten oder regierungskritische Seiten gesperrt werden – und kurz nachdem eine Website diesen Betrug aufgedeckt hat befindet sie sich auch auf der Sperrliste. Wem es dann noch nicht wie Schuppen von den Augen fällt dem kann ich auch nicht mehr helfen: Das ist Zensur! Damit wird ganz klar Artikel 5 (Freiheit der Meinung) und Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt.

Das beste am Gesetz kommt aber noch (Zitat Fefe):

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Krasse Scheiße. Wenn ich also die Kipo-Zensurliste durchklicke, um zu prüfen, ob da wirklich Kipo zensiert wird, drohen mir zwei Jahre im Knast. So sieht das aus, liebe Freunde.

Und bei Heise hab ich noch ein schönes Zitat gefunden:

Daukrat (123 Beiträge seit 23.07.08)

Auf Phoenix war eben in Ausschnitten die Pressekonferenz zum Thema zusehen. Es stimmt tatsächlich was Heise berichtete:
Zypris sagte, die Zugriffe auf die Stoppseiten werden in Echtzeit zum BKA umgeleitet. Und der Strafverfolgung könnten die Betroffenen ja dann dadurch entgehen, dass diese beweisen, dass ihr Zugriff versehentlich erfolgt war.

Das bedeutet zweierlei:

1. § 184b StGB Absatz 4 (” Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen …) trifft bereits
bei Eingabe einer URL zu. Das ist happig.

2. “in dubio pro reo” wird ausser Kraft gesetzt. Es tritt eine Beweisumkehr ein die die Unschuldsvermutung und Prinzipien des
Rechtsstaats hinter sich lässt.

Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass eine Juristin und deutsche Bundesjustizministerin das öffentlich zum Besten geben kann. Die
hoffen, dass die deutsche Bevölkerung durch die Wirtschaftskrise abgelenkt ist und das Stichwort “Kinderpornographie” mangels
rechtlicher Kenntnisse und unzureichenden Informationen der Medien nur halt mit Beifall bedacht wird.

Full Ack!

Bei Netzpolitik.org gibt es auch noch mal eine schöne Zusammenfassung, die mir mal wieder aufzeigt warum als Blogger noch viel lernen ich muss:

Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf drei Aspekte:

* Die Bundesregierung geht von falschen Tatsachen bezüglich eines Massenmarkte für Kinderpornografie und der Verbreitungswege aus.
* Die Sperren sind unwirksam und daher zunächst reine Symbolpolitik zu Beginn der Wahlkampfsaison. Mittelfristig ist aber mit einer Verschärfung der technischen Zugangserschwernisse zu rechnen, etwa durch DPI-Filter und ähnliches. Daher ist dies der Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur.
* Die Sperrlisten werden vom BKA zusammengestellt, das damit Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist – ohne demokratische oder gerichtliche Kontrolle. Zudem soll es die Zugriffe auf die gesperrten Seiten bei den Providern abfragen dürfen.

Justizministerin (!) Brigitte Zypries hat in der Pressekonferenz gleich noch die Unschuldsvermutung abgeschafft für Leute, die aus Versehen oder als Opfer einer gezielten Falle (Rickrolling, anyone?) auf die Stopp-Seiten geraten:

“Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Es gibt mittlerweile eine Liste der Provider, auf der man sehr übersichtlich sehen kann welcher freiwillig zensiert und welcher Provider sich erst vor dem Verfassungsgericht geschlagen gibt.

Es werden mittlerweile Wetten angenommen welche Seiten als nächstes zensiert werden.

Spreeblick hat eine recht schöne Aktion gestartet. Die sogar von der (IT-)Presse ordentlich beachtet wird. (Ich bin übrigens auch auf dieser Seite eingetragen, und der erste der in den Kommentaren schreibt wo ich mein Kreuzchen gesetzt habe bekommt nen Bier von mir ausgegeben. (Liegt sehr nahe, und kann jeder finden (auch wenn er mich nicht kennt) der meine wtf?-Seite gelesen hat)) (Update: Mein Kreuzchen ist leider nicht mehr zu finden … warum weiß ich nicht genau, aber immerhin sagt Spreeblick danke ;) )

In der Zeit schreibt ein Missbrauchsopfer warum auch aus der Sicht der Opfer diese Internetsperren inakzeptabel sind.

So das war erst mal das wichtigste… tut gut dass das jetzt raus ist. ((Ich will gar nicht wissen wie viele Fehler in diesem Text sind, hab keine Zeit ihn korrektur zu lesen, also ab damit in die Kommentare!))

2. Der schöne Ausgang

Eigentlich kommen hier jetzt noch ein paar Dinge, die ich erwähnenswert fand und über die ich mit etwas mehr Zeit auch etwas gebloggt hätte (wird fortgeführt):

Stefan Niggemeier: Der Chefredaktuer der WAZ hat mal erklärt was Pressefreiheit für ihn bedeutet. wtf??

Nerdcore: Bike-Parkour
[youtube Z19zFlPah-o Wow]

netzpolitik.org: Wikipedia Deutschland stimmt über neue den Wechsel zur Creative Commens Lizenz (cc-by-sa) ab.

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